ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Ernennung des 1. und 2. stellv. Bürgermeister zu Ehrenbeamten

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Leitender Verwaltungsbeamter

Bearbeiter:: Gundula Weidhaas

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Gemeindevertretung Groß Laasch	Entscheidung
	16.07.2024	konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Groß Laasch		NA

Sachverhalt

Entsprechend § 28 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V sind der Bürgermeister und dessen Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen.

Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Vor Ernennung ist eine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 8 LBG M-V vorzunehmen und die Gemeindevertretung als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte des zu ernennenden Beamten hat die Eignung durch Beschluss festzustellen.

Die als Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten abzugebenden Erklärungen (s. Punkt 1-4 der Beschlussempfehlung) sind vor Beschlussfassung von den Bewerbern einzuholen.

Beschlussvorschlag

1. Beschlussantrag:

“ Es wird festgestellt: Herr / Frau ...............................

geb. am .................

wh.: ....................... in 19288 Groß Laasch

1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Groß Laasch (Wahl vom 16.07.2024)

1. ist Deutsche(r) im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er / sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

und

2. Beschlussantrag: