16.07.2024 - 5 Ernennung des 1. und 2. stellv. Bürgermeister z...

 

Auf Antrag des Bürgermeisters erfolgte die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Herr Heino Ortmann                 

                                               geb. am 01.10.1971

                                              wh.: Drosselweg 20 in 19288 Groß Laasch

 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Groß Laasch (Wahl vom 16.07.2024)

 

 1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	8
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Herr Heino Ortmann von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Beschluss:

“    Es wird festgestellt:  Frau Nicolle Schumann                 

                                               geb. am 17.02.1976

                                               wh.: Drosselweg 14 in 19288 Groß Laasch

  2. stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Laasch (Wahl vom 16.07.2024)

 

 1. ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	9
Davon anwesend:	9
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	1
Anzahl der Ja-Stimmen:	5
Anzahl der Nein-Stimmen:	2
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	2

 

Gemäß § 24 Kommunalverfassung wurde Frau Nicolle Schumann von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Im Anschluss wurde durch den Bürgermeister, Herrn Lau, die Ernennung des 1. stellv.  Bürgermeisters, Herrn Ortmann, sowie der 2. stellv. Bürgermeisterin, Frau Schumann, zu Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunden durchgeführt.

Herr Lau nahm die Vereidigungen vor.

Über die Vereidigungen wurden Vereidigungsniederschriften angefertigt.