Beschlussvorlage - VO/2019/391

Sachverhalt:

Die Freiwillige Gemeindefeuerwehr Alt Krenzlin nutzte bisher einen Mannschafts-transportwagen (MTW), Baujahr 1998, der bereits stark verschlissen ist und nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen entspricht. Auf Grund eines Unfalles hat dieses Fahrzeug nun einen Totalschaden erlitten; die Reparaturkosten würden den Zeitwert des Fahrzeuges um ein Vielfaches übersteigen.

Ein MTW ist notwendig für den Transport der Kameraden zu Einsätzen, wie auch zu Übungen, Veranstaltungen, Zeltlager usw. der Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehr.

Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophen-schutz M-V bietet einen ausgesonderten, gebrauchten Transporter Mercedes Benz (Daimler) zu einem Preis von 5.950,- € zum Kauf an. Das Fahrzeug wurde am 21.07.2014 erstmals zugelassen, regelmäßig gewartet und befindet sich in einem guten Zustand. Die nächste HU ist im Juli 2020 fällig.

Ein Gutachter hat am 10.10.2019 den Wert des Fahrzeuges festgestellt. Es ist bereits mit einer Signalanlage ausgerüstet und sofort fahrbereit.

Nach einem Kauf muss es noch als Feuerwehrfahrzeug gekennzeichnet werden (rote Farbe und Aufschrift „Freiwillige Feuerwehr“).

Die Kosten des Gutachtens in Höhe von 151,51 € sind vom Käufer zu tragen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 sind für eine Beschaffung keine Mittel eingestellt. Allerdings werden aus Holzverkäufen außerplanmäßige Einnahmen erwartet.

Beschlussantrag:

1. Die Gemeinde Alt Krenzlin kauft den vom Landesamt für zentrale Aufgaben und

    Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V ausgesonderten und   

    angebotenen Transporter zum Preis von 5.950,- € und übernimmt die Kosten des

    Gutachtens in Höhe von 151,51 €.

        2. Die außerplanmäßige Ausgabe erfolgt im PSK 12610.0714000 (Feuerwehr/Brand-

            und Katastrophenschutzfahrzeuge).

        3. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch außerplanmäßige

            Mehreinnahmen im PSK 11402.46119000 (Gemeindeeigene Liegenschaften/Erträge

            aus sonstigen Veräußerungen)durch den Verkauf von Holz.)