09.03.2021 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung der...

Der Bürgermeister erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage und übergab anschließend das Wort an Herrn Freiberg. Herr Freiberg und Herr Eggeling, Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit im Innenministerium M-V und Einwohner der Gemeinde Rastow, gaben weiterführende Informationen zu den möglichen Fördermöglichkeiten zur Umsetzung des geplanten Vorhabens.

Der Bürgermeister und Frau Adler führten an, dass für die fristgerechte Antragsstellung ein Nachweis zur Finanzierung der geplanten Baumaßnahme vorliegen muss. Die Gemeinde Rastow hat im Haushalt 2021 weder die Investition zum Sportplatz noch zur Schule berücksichtigt. Für eine korrekte Antragsstellung und somit reelle Chance zur Förderung der geplanten Maßnahme ist demzufolge ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 zu erlassen.

Unter den Gemeindevertretern erfolgte eine rege Diskussion zum Sachverhalt. Es wurde sich auf folgende Vorgehensweise verständigt:

-Erstellung Nachtragshaushaltssatzung für 2021 mit Berücksichtigung der

Investitionen und möglichen Förderungen zu den Baumaßnahmen „Erneuerung Sportplatz“ und „Brandschutztechnische Ertüchtigung Regionalschule“;

Grundlage bildet hierfür die aktuelle Kostenberechnung zu den einzelnen Projekten; Finanzierung des Eigenanteils über Kreditaufnahme

-Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung am 30.03.2021

-Abstimmung der Antragsunterlagen mit dem Gemeindevertreter Herrn Freiberg

-fristgerechte Einreichung der Antragsunterlagen durch das Amt Ludwigslust-Land

Beschluss-Nr.: 165-16-21

Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt fristgerecht entsprechende Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft für das Projekt „Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule Rastow“ einzureichen.

Grundlage für den Förderantrag bilden die Planunterlagen mit Stand 2015 inkl. aktueller

Kostenschätzung.

Abstimmungsergebnis: