Beschlussvorlage - BV/12/21/017

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Rastow hat mit Beschluss vom 13.04.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8 "Am Lehmberg" gefasst. In der Zeit vom 10.05.2021 bis 14.06.2021 fand die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt. Zeitgleich wurde vom Büro Lärmschutz Seeburg aus Rostock die Schalltechnische Untersuchung für den B-Plan Nr. 8 durchgeführt. Das Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung ist am 02. September 2021 im Amt Ludwigslust-Land eingegangen.

Zusammenfassend stellt sich dar, dass bei einem Schießbetrieb laut Genehmigung die Gesamt-Beurteilungspegel über alle vier Waffenarten von 61 bis 62 dB(A) am Samstag und von 58 bis 59 dB (A) am Sonntag liegen. Der Orientierungswert der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiet von 55 dB (A) wird im Plangebiet um 3 bis 7 dB überschritten. Es ist festzustellen, dass im B-Plan-Gebiet bei einer Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für den derzeit realisierten Schießbetrieb keine gesunden Wohn- und Freizeitverhältnisse bestehen.

Nähere Ausführungen zum vorliegenden Gutachten und der weiteren Verfahrensweise im Bauleitplanverfahren erfolgen durch Herrn Winter und Herrn Seeburg am Sitzungsabend.

 

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Beschlussvorschlag

 Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Rastow empfiehlt, dass Bauleitplanverfahren zum B-Plan Nr. 8 "Am Lehmberg" nicht weiter zu führen, da keine gesunden Wohn- und Freitzeitverhältnisse bestehen. Der Aufstellungsbeschluss vom 13.04.2021 ist aufzuheben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind in Kenntnis zu setzen.

 

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Finanz. Auswirkung

a)

bei planmäßigen Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

 

 

 

 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

b)

bei Mehrausgaben/- auszahlungen für geplante Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

abzügl. Haushaltsansatz

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

Mehrausgaben/- auszahlungen

 

0,00 €

 

 

 

 

 

Deckung erfolgt über:

 

 

1.

folgende Einsparungen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

2.

folgende Mehreinnahmen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

bei nicht planmäßigen Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

 

Deckung erfolgt über:

 

 

1.

folgende Einsparungen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

2.

folgende Mehreinnahmen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

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Anlagen

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