Beschlussvorlage - BV/05/21/005
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste & Finanzen
- Bearbeiter:
- Kirsten Eggert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Groß Laasch
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Entscheidung
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07.09.2021
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Sachverhalt
Der Kommunale Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KAV) ist ein Arbeitgeberverband, der die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Gebiet vertritt. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise sind Mitglied im KAV. Der KAV Mecklenburg- Vorpommern e.V. ist Mitglied der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und beteiligt sich im bundesweiten Zusammenschluss kommunaler Arbeitgeber im Interesse seiner Mitglieder an bundesweiten Tarifverhandlungen.
Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, die Tarifverträge durchzuführen, die der Verband und deren Spitzenorganisation, die VKA, mit Gewerkschaften abgeschlossen haben.
Die Gemeinde Groß Laasch ist derzeit kein Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband
M-V. Mit der Re-Kommunalisierung der Kindertagesstätte Groß Laasch zum 01.01.2022 sollte über den Beitritt beraten werden.
Die Beschäftigten in der Kita werden nach Tarifvertrag vergütet. Die Mitgliedschaft im KAV verpflichtet die Kommunen zur tariflichen Vergütung. Ohne Mitgliedschaft im KAV würde der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Personalkosten nicht in voller Höhe anerkennen, d.h. künftige Tarifsteigerungen könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Finanzierungslücke würde den Haushalt der Gemeinde Groß Laasch zusätzlich belasten.
Ansonsten bietet die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband weitere Vorteile für die Gemeinde Groß Laasch.
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kann der KAV beratend und unterstützend zur Seite stehen, ohne dass Rechtsanwaltskosten anfallen. Außerdem könnte die Verwaltung künftig von Erfahrungsaustauschen profitieren sowie die Beratung und Unterstützung in tarif-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen in Anspruch nehmen. Die Verwaltung erhält regelmäßig die Rundschreiben, die über wichtige arbeits-, tarif- und sozialrechtliche Vorgänge informieren.
Die Jahresumlage bei einer Mitgliedschaft im KAV ist auf das Jahr bezogen und setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen, die beide nach der Zahl der Beschäftigten zu berechnen sind (s. Anlage). Die jährlich zu zahlende Umlage wird in den Entgelten der Kindertagesstätte mit berücksichtigt, d.h. der Gemeinde entstehen durch die Mitgliedschaft keine zusätzlichen Kosten.
Aktuell sind 4 Mitarbeiter in der Gemeinde beschäftigt. In der Kita werden künftig 1 Leiterin und 8 Erzieherinnen beschäftigt. Damit wird die Gemeinde Groß Laasch ab 1. Januar 2022 13 Arbeitnehmer beschäftigen.
Daraus errechnet sich die jährlich zu zahlende Umlage in Höhe von 671,50 €.
(Grundbeitrag = 600 €, Umlage je Beschäftigter = 13 x 5,50 € = 71,50 €)
Finanz. Auswirkung
a) |
bei planmäßigen Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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b) |
bei Mehrausgaben/- auszahlungen für geplante Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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abzügl. Haushaltsansatz |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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Mehrausgaben/- auszahlungen |
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0,00 € |
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Deckung erfolgt über: |
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1. |
folgende Einsparungen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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2. |
folgende Mehreinnahmen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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c) |
bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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Deckung erfolgt über: |
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1. |
folgende Einsparungen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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2. |
folgende Mehreinnahmen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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145,9 kB
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