Beschlussvorlage - BV/11/21/002

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am 26. Mai 2021 beschlossen den im Ergebnis der Abwägung zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens aktualisierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie sowie den aktualisierten Entwurf des Umweltberichts für die dritte Beteiligungsstufe freizugeben.

 

Gegenstand dieser Teilfortschreibung ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen im Kapitel 6.5 Energie zur räumlichen Steuerung der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Speicherung von Energie. In diesem Zusammenhang erfolgt maßgeblich eine Aktualisierung der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Planungsverbandes.

 

Gemäß § 9 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes M-V (Landesplanungsgesetz - LPlG) können alle Personen (Öffentlichkeit) sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zum Entwurf des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg und zum dazugehörigen Entwurf des Umweltberichts Stellung nehmen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Kapitels 6.5 Energie des RREP Westmecklenburg und des dazugehörigen Entwurf des Umweltberichtes findet in der Zeit vom 31.08.2021 bis zum 02.11.2021 statt. Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist einsehbar im Internet unter www.raumordnung-mv.de und www.region-west-mecklenburg.de sowie in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in Schwerin, in den Verwaltungen der Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim, der kreisfreien Stadt Schwerin sowie in den Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Städte und Gemeinden im Geltungsbereich des Planungsverbandes. Die Auslegungszeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten der genannten Behörden.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Bresegard bei Eldena hat den vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg übergebenen Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurf des Umweltberichts geprüft. Von der Gemeinde Bresegard bei Eldena werden folgende Anregungen und Hinweise vorgebracht:

 

 

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Finanz. Auswirkung

a)

bei planmäßigen Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

 

 

 

 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

b)

bei Mehrausgaben/- auszahlungen für geplante Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

abzügl. Haushaltsansatz

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

Mehrausgaben/- auszahlungen

 

0,00 €

 

 

 

 

 

Deckung erfolgt über:

 

 

1.

folgende Einsparungen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

2.

folgende Mehreinnahmen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

bei nicht planmäßigen Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten:

 

0,00 €

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

 

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

 

Deckung erfolgt über:

 

 

1.

folgende Einsparungen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

2.

folgende Mehreinnahmen:

 

 

 

im Produktsachkonto (PSK):

00000.00000000

0,00 €

 

Bezeichnung PSK:

........./…………..

 

 

Finanzkonto:

00000.00000000

 

 

 

 

 

 

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