Beschlussvorlage - VO/2014/134

Sachverhalt:  

Gemäß § 8 (Ständige Ausschüsse) der Hauptsatzung der Gemeinde Wöbbelin ist ein

Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden:

Mitglieder:                2 Gemeindevertreter und 1 sachkundiger Einwohner

Aufgaben :                Begleitung der Haushaltsführung und Prüfung der Jahresrechnung.

Es sind keine stellvertretende Mitglieder zu wählen. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Zu den Beratungen können auch Nichtmitglieder geladen werden.

Bei der Besetzung des Rechungsprüfungsausschusses ist darauf zu achten, dass der Bürgermeister sowie dessen Stellvertreter nicht Mitglied des Ausschusses sein dürfen.

Auf Antrag wird geheim gewählt, ansonsten offen mit Handzeichen.

Bei Wahlen gilt kein Mitwirkungsverbot (Befangenheit).

Gemäß § 32 (2) Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen (gemeinsamer Wahlvorschlag) verständigen.

Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Entsprechend § 9 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt:

              Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das Verhältnis               zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der               Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft               nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so               ermittelten Höchstzahlen erfolgt.

              Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

Wahlergebnis:

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:                               keine