Beschlussvorlage - VO/2016/378

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.02.2016 (Posteingang Amt: 26.02.2016) - s. Anlage - beantragen lt. Unterschriftenlisten 41 Einwohner die Behandlung des Themas "Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Gemeinde Alt Krenzlin" in der Gemeindevertretersitzung Alt Krenzlin.

Durch die Amtsverwaltung wurde die Einhaltung der lt. §18 KV M-V geforderten Formalien geprüft. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags waren 682 Einwohner der Gemeinde älter als 14 Jahre. Das Unterschriftquorum beträgt 5 v.H. = 35 und ist lt. der eingereichten Liste mit 41 Unterschriften erfüllt. Die Listen entsprechen den Vorgaben und enthalten jeweils drei Ansprechpartner die die Unterzeichner vertreten sowie die Angaben der Unterzeichner (Name, Vorname / Geburtsdatum / Anschrift / Datum / Unterschrift). Der Wortlaut des Antrags ist jeder Liste vorangestellt.

Es wird eingeschätzt, dass das Thema des Antrags im Sinne des §22 KV M-V dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zuzuordnen ist, gleichwohl die Planungshoheit der Gemeinde im Rahmen der "Landes- und Raumordnerischen Planung" betr. der Ausweisung von Windkrafteignungsflächen (derzeit vom Planungsverband Westmecklenburg eingeleitete 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung), berührt wird.

Das Verfahren zum Antrag ist in zwei Etappen vorzusehen. Zunächst ist durch die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Bei positivem Votum der Gemeindevertretung erfolgt auf der dann folgenden Sitzung die inhaltliche Befassung mit dem Antrag.

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung Alt Krenzlin stellt fest, dass der Einwohnerantrag vom 08.02.2016 - s. Anlage - (Posteingang im Amt Ludwigslust-Land: 26.02.2016) zulässig ist. Demzufolge wird die Gemeindevertretung in der folgenden Sitzung zum Thema des Antrags "Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Gemeinde Alt Krenzlin" beraten.