Beschlussvorlage - VO/2016/321

Sachverhalt:

In der Informationsveranstaltung am 17.12.2015 im Amt Ludwigslust-Land wurde in o.g. Angelegenheit  durch Herrn Falk vom Landkreis Ludwigslust-Parchim ausführlich informiert (Vortrag s. Anlage).

Es waren Vertreter nachfolgender Gemeinden anwesend:

              Alt Krenzlin, Bresegard b.E., Lüblow, Rastow, Warlow

Antragstellungen erfolgen amtsbereichsweise an den Landkreis, der seinerseits die entsprechenden Anträge auf Förderung stellen wird. Ein Markterkundungsverfahren ist vorgeschaltet.

Die Gemeinden sichern gegenüber der Amtsverwaltung die Bereitstellung der Eigenmittel zu (hier sind vom LVB 10.000,00 € in Anlehnung an die Erfahrungen der Jahre 2009/2010 vorgesehen). So denn eine Förderung erteilt wird, präzisiert sich der erforderliche Betrag und kann angepasst werden.

Der Amtsausschuss selbst wird einen Grundsatzbeschluss fassen.

Die Einwohner der Gemeinde sollten ihren Versorgungsstand überprüfen (s. Anlage: https://breitbandmessung.de) und das Ergebnis melden. Diese Meldungen sind von Interesse, da die Meldungen der Provider durchaus von den örtlichen Ist-Werten abweichen und ein Ausbaubedarf abgeleitet werden kann.

Im Zusammenhang damit wird auf den anliegend mitgeteilte LINK unter www.breitbandausschreibungen.de hingewiesen.

Parallel soll durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Amt in den Gemeinden bei den Einwohnern und Gewerbetreibenden die Abfrage einer Interessenbekundung durchgeführt werden. Im Jahre 2009/2010 war die Beteiligung leider sehr differenziert.

Diese Interessenbekundung kann für die Gemeinden als Signal für den örtlichen Bedarf und somit für die Bereitstellung der Eigenmittel gewertet werden.

Zusammenfassend empfiehlt der LVB, dass sich alle Gemeinden des Amtsbereiches beteiligen, da nur dadurch verbindliche Aussagen zum künftigen Breitbandausbau erlangt werden können.

Zur Sensibilisierung der Einwohner erfolgt die Veröffentlichung eines Artikels im Gemeindeblatt und auf der Homepage des Amtes Ludwigslust-Land.

Beschlussantrag:

Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und dem Breitbandkompetenzzentrum des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung M-V die notwendigen Vorbereitungen zum Breitbandausbau im Sinne der Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, um zügig die Voraussetzungen zur Beantragung der v. g. Zuwendungen i. v. m. Fördermitteln des Landes zu schaffen.

Die Gemeinde Alt Krenzlin stellt im Haushaltsjahr 2016 als Eigenanteil für die Durchführung von Breitband-Erschließungen im Gemeindeterritorium Mittel in Höhe von 10.000,00 € bereit. Dieser Betrag ist in Abhängigkeit des Arbeitsstandes anzupassen.