ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Ernennung des 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu Ehrenbeamten

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Zentrale Dienste & Finanzen

Bearbeiter:: Gundula Weidhaas

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Alt Krenzlin	Entscheidung
	03.07.2014	1. Sitzung der Gemeindevertretung Alt Krenzlin	geändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sachverhalt:

Entsprechend § 28 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V sind der Bürgermeister und dessen Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen.

Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Vor Ernennung ist eine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 8 LBG M-V vorzunehmen und die Gemeindevertretung als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte des zu ernennenden Beamten hat die Eignung durch Beschluss festzustellen.

Die als Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten abzugebenden Erklärungen (s. Punkt 1-5 der Beschlussempfehlung) sind vor Beschlussfassung von den Bewerbern einzuholen.

Beschlussvorschlag

1. Beschlussvorschlag:

“ Es wird festgestellt: Herr / Frau ...............................

geb. am .................

wh.: ......................

19288 Alt Krenzlin

1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Alt Krenzlin (Wahl vom 03.07.2014)

1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

5. war nicht für das MfS/AfNS tätig

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt. ”

2. Beschlussvorschlag: