Beschlussvorlage - BV/01/25/215

Sachverhalt:

Die Naturwind GmbH (Bauherrenanschrift: Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Alt Krenzlin – „Alt Krenzlin II“ gestellt. Mit Schreiben vom 15.04.2025 (Posteingang 22.04.2025) AZ: STALU WM-54-4783-5712-0-1.6.2V erfolgte die Antragstellung gemäß § 4 i. V. M § 10 BImSchG.

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gemäß § 10 BImSchG.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gem. §§ 4, 19 Abs. 1 BImSchG ist auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden.

Die Errichtung und der Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Alt Krenzlin ist wie folgt vorgesehen:

 

Anlagenbezeichnung:	13 WKA Typ Vestas V162-7,2, Nabenhöhe 169 m, Rotordurchmesser 162 m, Nennleistung 7,2 MW mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m Nr. 1.6.2 des Anhangs der 4. BImSchV
Anlagenstandort:	19288 Alt Krenzlin Gemarkung Alt Krenzlin, Flur 3, Flurstücke 2, 16, 28, 47, ,48, 50, 52, 63, 108, 111, 112 Gemarkung Loosen, Flur 7, Flurstücke 6, 13, 14, 21 Gemarkung Krenzliner Hütte, Flur 2, Flurstück 10
Antragsgegenstand:	Errichtung und Betrieb von 13 WKA mit UVP

 

Das StALU WM bittet die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu prüfen und eine Erklärung über die Erteilung bzw. Versagung des gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde bis zum 23. Juni 2025 vorzulegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden darf (§ 36 Abs. 2 S.1 BauGB) Die Gemeinde darf Ihr Einvernehmen nur verweigern, wenn sie belegt, dass eine oder mehrere Bedingungen der § 31, 33, 34 bzw. 35 BauGB nicht erfüllt werden.

Hinweis auf § 2 EEG (Erneuerbare–Energien-Gesetz), einschließlich seiner Begründung, wonach die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. In der Stellungnahme sollten die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden.

 

Die Antragsunterlagen können bis zum Sitzungstermin in den Räumen des Amtes Ludwigslust-Land eingesehen werden und liegen den Gemeindevertretern zum Sitzungstermin vor.

 

 

 

Auf Grundlage des § 36 in Verbindung mit den §§ 31, 33 bis 35 wird zum Antrag mit dem Aktenzeichen AZ: STALU WM-54-4783-5712-0-1.6.2V auf Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Alt Krenzlin – „Alt Krenzlin II“󠄃 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

oder

 

󠄃 das gemeindliche Einvernehmen wird aus nachfolgenden Gründen versagt:

 

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