Beschlussvorlage - BV/00/25/127
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl des gemeinsamen Gemeindewahlleiters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zentrale Dienste & Finanzen
- Bearbeiter:
- Kirsten Eggert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Amtsausschuss des Amtes Ludwigslust-Land
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Entscheidung
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20.03.2025
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Sachverhalt
Die Gemeinen des Amtsbereiches Ludwigslust- Land haben nach § 1 der Landes- und Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und die Bildung des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt übertragen.
Daher wählt der Amtsausschuss den gemeinsamen Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertreter*in.
Nach § 9 Abs. 1 LKWG M-V trägt die Gemeindewahlleitung im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Der derzeitige Gemeindewahlleiter, Wolfgang Utecht, wird demnächst in den Ruhestand treten. Insoweit ist es erforderlich und sinnvoll, rechtzeitig die Nachfolge zu wählen. Die Wahl gilt für zukünftige Kommunalwahlen im Amt Ludwigslust-Land. Die bisherige Stellvertreterin des Wahlleiters, Frau Kirsten Eggert (gewählt am 22.02.2024, (BV/00/24/094) soll in diesem Amt verbleiben.
Die Stelle des Leitenden Verwaltungsbeamten wird zum 01.07.2025 mit Herrn Henning Porsch besetzt.
Zur Wahl wird deshalb vorgeschlagen:
Wahlvorschlag für den gemeinsamen Gemeindewahlleiter:
Herr Henning Porsch
Telefon: 03874-426910
Fax: 03874-666818
E-Mail: h.porsch@amt-ludwigslust-land.de
Die Anschrift der Dienststelle lautet:
Amt Ludwigslust-Land
- Gemeindewahlleiter -
Wöbbeliner Str. 5
19288 Ludwigslust
Gewählt ist, wird die meistern Stimmen erhält, bei Stimmengleichheit entscheide das Los (§ 32 KV M-V9. Soweit nur ein Kandidat zur Wahl steht, ist dieser gewählt, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält.
Ein Mitwirkungsverbot gilt nicht bei Wahlen oder Abberufungen (§ 24 Abs. 2 KV M-V).
Beschlussvorschlag
1. Zur Wahl des gemeinsamen Gemeindewahlleiters wurde vorgeschlagen:
:
gemeinsamer Gemeindewahlleiter:
Herr Henning Porsch
Telefon: 03874-426910
Fax: 03874-666818
E-Mail: h.porsch@amt-ludwigslust-land.de
2. Gleichzeitig scheidet Herr Utecht zum 01.07.2025 als gemeinsamer Gemeindewahlleiter
gemäß § 9 Abs. 4 LKWG M-V aus dem Amt aus.
Wahlergebnis:
Anzahl der Mitglieder:
Davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Die Anschrift der Dienststelle des Gemeindewahlleiters lautet:
Amt Ludwigslust-Land
- Gemeindewahlleiter –
Wöbbeliner Str. 5
19288 Ludwigslust
Finanz. Auswirkung
