Beschlussvorlage - BV/13/25/285

Die Gemeinde Sülstorf darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln. Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

 

Zur Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ist in § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Sülstorf geregelt

- die Gemeindevertretung entscheidet soweit die Wertgrenze von 1.000 € überschritten  wird.

- der Hauptausschuss entscheidet im Umfang von 100 € bis 1.000 €.

- der Bürgermeister entscheidet im Umfang von bis 100 €.

 

Es ist jährlich ein Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Der Bericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Aus Vereinfachungsgründen sind in der Anlage alle Spenden, auch die, die nur der Annahme durch den Bürgermeister bedürfen, für den o. g. Zeitraum aufgelistet.

 

 

1. Die Gemeinde Sülstorf nimmt die Geldspende für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 343,90 € gemäß anliegender Auflistung (Stand 18.02.2025) an.
2. Es wird versichert, dass die Spende für den zuwendungsbegünstigten Zweck verwendet wird und o.g. Betrag nicht auf vertraglich oder ähnliche Verpflichtungen des Spenders gegenüber der Gemeinde Sülstorf beruht (keine Sponsorenbeträge, Werbegelder u. ä.) sondern ausschließlich eine freiwillige, unentgeltliche Spende ist.
3. Die Amtskasse des Amtes Ludwigslust-Land wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsbestätigungen zu erstellen. Gemäß § 50 Abs. 4 Ziffer 2 Buchst. A EStDV (Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) ist steuerrechtlich bis zu einem Spendenwert von 300 EUR keine Zuwendungsbescheinigung notwendig. Der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts mit den entsprechenden Informationen (Empfänger, Verwendungszweck) ist ausreichend und wird vom Finanzamt anerkannt.