Beschlussvorlage - BV/13/25/274

Sachverhalt:

Die Energiepark Sülte GmbH & Co. KG (Bauherrenanschrift: Kronacher Straße 41, 96052 Bamberg) hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Sülte und Lübesse (WKA Lübesse VI) gestellt. Mit Schreiben vom 09.12.2024 (Posteingang 12.12.2024) AZ: STALU WM-54-4819-5712-0-1.6.2V erfolgte die Antragstellung gemäß § 4 i. V. M § 10 BImSchG.

Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gemäß § 10 BImSchG.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gem. §§ 4, 19 Abs. 1 BImSchG ist auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden.

Die Errichtung und der Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Sülte und Lübesse ist wie folgt vorgesehen:

 

Anlagenbezeichnung:	4 WKA Typ Nordex N149/5.X, Nabenhöhe 125,4 m, Rotordurchmesser 149,1 m, Nennleistung 5,7 MW mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m Nr. 1.6.2 des Anhangs der 4. BImSchV
Anlagenstandort:	19077 Lübesse und Sülte, Gemarkung Sülte, Flur 3, Flurstück 10 Gemarkung Sülte, Flur 3, Flurstück 8 Gemarkung Sülte, Flur 1, Flurstück 49/3 Gemarkung Lübesse, Flur 2, Flurstück 29/3
Antragsgegenstand:	Errichtung und Betrieb von 4 WKA mit UVP

 

Das StALU WM bittet die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu prüfen und eine Erklärung über die Erteilung bzw. Versagung des gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde bis zum 12. Februar 2025 vorzulegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden darf (§ 36 Abs. 2 S.1 BauGB) Die Gemeinde darf Ihr Einvernehmen nur verweigern, wenn sie belegt, dass eine oder mehrere Bedingungen der § 31, 33, 34 bzw. 35 BauGB nicht erfüllt werden.

Hinweis auf § 2 EEG (Erneuerbare–Energien-Gesetz), einschließlich seiner Begründung, wonach die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. In der Stellungnahme sollten die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden.

 

Die Antragsunterlagen können bis zum Sitzungstermin in den Räumen des Amtes Ludwigslust-Land eingesehen werden und liegen den Gemeindevertretern zum Sitzungstermin vor.

 

 

 

Auf Grundlage des § 36 in Verbindung mit den §§ 31, 33 bis 35 wird zum Antrag mit dem Aktenzeichen STALU WM-54-4819-5712-0-1.6.2V auf Errichtung und zum Betrieb von 4 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Sülte und Lübesse (WKA Lübesse IV)

 

󠄃 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

oder

 

󠄃 das gemeindliche Einvernehmen wird aus nachfolgenden Gründen versagt:

 

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