ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Beratung und Beschlussfassung zur Ernennung des Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sülstorf sowie dessen Stellvertreter zu Ehrembeamten

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Leitender Verwaltungsbeamter

Bearbeiter:: Gundula Weidhaas

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Gemeindevertretung Sülstorf	Entscheidung
	06.12.2024	5. Sitzung der Gemeindevertretung Sülstorf		NA

Sachverhalt

Durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sülstorf wurde am 08.11.2024 der Gemeindewehrführer sowie dessen Stellvertreter gewählt.

Entsprechend § 12 (1) des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V vom 21.12.2015 sind der Gemeindewehrführer sowie dessen Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen. Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern sowie im Beamtenstatusgesetz geregelt. Vor Ernennung ist eine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 7 Beamtenstatusgesetz vorzunehmen und die Gemeindevertretung als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter des zu ernennenden Beamten hat die Eignung durch Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag

1. Beschlussantrag

“ Es wird festgestellt: Kamerad Ingo Thiel

geb. am 31.07.1980

wh.: Bahnhofstraße 47

19077 Sülstorf

1. ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

2. bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

verstoßen,

bzw. hat bestehende Zweifel durch Unterzeichnung einer entsprechenden

Erklärung ausgeräumt. „

und

2. Beschlussantrag

“ Es wird festgestellt: Kamerad Sven Krüger

geb. am 19.01.1973

wh.: Dorfstraße 2

19077 Boldela