Beschlussvorlage - BV/13/24/258

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeindevertretung Sülstorf hat mit Beschluss vom 11.07.2024 (BV/13/24/224) die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Sülstorf beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat mit Schreiben vom 11.10.2024 (s. Anlage) die Hauptsatzung zwar bestätigt, aber eine zeitnahe Überarbeitung angeregt.

 

Die im o.g. Schreiben angeregten Hinweise wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Lediglich der 1. Hinweis bleibt aufgrund strittiger Rechtsauffassungen in der Novellierung der Kommunalverfassung M-V noch unberücksichtigt.

Die Änderungen/Ergänzungen sind im Entwurf rot markiert.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Sülstorf erlässt die Hauptsatzung der Gemeinde Sülstorf in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage Stand: 25.10.2024)

 

oder

 

Die Gemeinde Sülstorf erlässt die Hauptsatzung der Gemeinde Sülstorf in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage Stand: 25.10.2024) mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

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Finanz. Auswirkung

 

 

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Anlagen

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