Beschlussvorlage - BV/12/24/351

 

Im Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 09. Juni 2024 wurde Frau Ute Bachmann zur

Bürgermeisterin der Gemeinde Rastow gewählt.

 

Entsprechend § 28 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V sind der Bürgermeister und dessen Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Vor Ernennung ist eine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 8 LBG M-V vorzunehmen und die Gemeindevertretung als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte des zu ernennenden Beamten hat die Eignung durch Beschluss festzustellen.

 

Die als Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten abzugebenden Erklärungen

(s. Punkt 1-4 der Beschlussempfehlung) wurden durch Frau Bachmann bereits mit Einreichung des Wahlvorschlages abgegeben.

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung ist durch den bisherigen Bürgermeister sowie bisherigen 1. stellvertretenden Bürgermeister die Ernennung zum Ehrenbeamten vorzunehmen.

 

Die Versammlungsleitung geht sodann auf die Bürgermeisterin über.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“    Es wird festgestellt:  Frau Ute Bachmann

                                               geb. am15.07.1959

                                               wh.: Doppelreihe 38

     19077 Rastow           

 Bürgermeisterin der Gemeinde Rastow (Wahl vom 09.06.2024)

 

  1. ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

             Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

 3. ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

 4. hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                     verstoßen,

 bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer  entsprechenden Erklärung ausgeräumt. „

 

 

 

 

keine