Beschlussvorlage - BV/15/23/050-1

 

Das Ministerium für Inneres und Europa M-V hat bekannt gegeben, in welcher Form und nach welchen Kriterien die beabsichtigte Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges

LF 10 aus der Zentralbeschaffung erfolgen soll.

 

Das Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) hat mit Schreiben vom 28.02.2023 auf das Leistungsverzeichnis des LF 10 hingewiesen und die Landkreise zur Bedarfsabfrage aufgefordert. Die Abfrage erfolgte über den FD 38, Herrn Zeidler, am selben Tag.

Hierzu können die Gemeinden eine Bedarfsabfrage ausfüllen, soweit die Beschaffung des Fahrzeuges angedacht ist, oder eine verbindliche Abnahmeerklärung abgeben wenn die Anschaffung erfolgen soll.

 

Die verbindliche Abnahmeerklärung ist bis zum 17.03.2023 über den Landkreis Ludwigslust-Parchim, an das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) zu senden.

 

Der Einzelpreis des Fahrzeuges liegt, nach durchgeführter Markterkundung, bei

500.000,00 €. Lt. Einschätzung des LPBK M-V wird sich der Preis um ein Vielfaches verringern.

 

Die Beteiligung an der Zentralbeschaffung LF 10 ist nicht automatisch mit einer Förderung verbunden. Dies ist ein gesondertes Verfahren. Ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung wird parallel gestellt. Die prozentuale Höhe der möglichen Förderung richtet sich nach der im Haushaltsplan 2023 festgestellten „dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ (s. Rubikon-Einstufung im Haushaltsplan).

 

Das LF 10 wird über das LPBK M-V als einheitliches Serienfahrzeug beschafft. Sonderwünsche oder wählbare Beladungsmodule können nicht berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

1. Die Gemeinde Rastow erklärt sich bereit, ein LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Rastow im Rahmen der durch das Land M-V organisierten Zentralbeschaffung abzunehmen.

 

2. Die Finanzierung ist über den Haushaltsplan 2023 gesichert.