Beschlussvorlage - BV/12/23/182
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zu Baumaßnahmen
hier: Finanzierung des Projektes "Anbau Kindertagesstätte Lütte Swölken"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Rosemarie Milatz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Rastow
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Entscheidung
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24.01.2023
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Sachverhalt
Die Gemeinde Rastow favorisiert weiterhin die Umsetzung des Projektes “Anbau Kita Lütte Swölken” und sich im Rahmen der Sitzung am 15. November 2022 entschieden den bisher eingereichten Antrag auf Förderung nach der ILERL MV Richtlinie zurückzuziehen. Die Rücknahme des Antrages wird damit begründet, dass nach Mitteilung des Landkreises Ludwigslust-Parchim in 2023 und Folgejahr keine ausreichenden Mittel für eine Zuwendung zur Umsetzung des angestrebten Projekts in Aussicht stehen. Die Gemeindevertretung Rastow hat weiterhin mit Beschluss vom 15. November 2022 festgelegt, dass zur Reduzierung der angefallenen Preissteigerungen für das angestrebte Investitionsvorhaben ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern über das Amt Ludwigslust-Land eingereicht werden soll.
Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung wurde fristgemäß bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Land eingereicht. Nach Mitteilung durch das zuständige Ministerium verzögerte sich die Übermittlung der Antragsunterlagen, so dass der eingereichte Antrag voraussichtlich erst für das Auswahlverfahren 2024 berücksichtigt werden kann.
Mit Schreiben vom 03.01.2023 erfolgte die Bestätigung der eingegangenen Antragsunterlagen. Das nächste planmäßige Auswahlverfahren für die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung wird voraussichtlich Anfang 2024 stattfinden. Ein Anspruch auf Zuweisung besteht nicht.
Die Gemeinde Rastow möge sich zur weiteren Verfahrensweise positionieren.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Rastow positioniert sich zur Umsetzung des Investitionsvorhabens “Anbau Kita Lütte Swölken” wie folgt:
- Das Vorhaben “Anbau Kita Lütte Swölken” wird in 2023 umgesetzt. Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt die Ausschreibungen für die erforderlichen Leistungen vorzubereiten. Der eingereichte Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für das Projekt "Anbau Kita Lütte Swölken" wird zurückgezogen.
oder
- Das Vorhaben “Anbau Kita Lütte Swölken” wird nach Entscheidung über den Antrag auf Sonderbedarfszuweisung umgesetzt. Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung unter SBZ Reg.Nr. 0004/2023 wird aufrechterhalten.
Finanz. Auswirkung
