Beschlussvorlage - BV/12/22/178

Im Haushaltsjahr 2022 wurden im Deckungskreis 21 für Schulumlagen Grundschule und Regionalschule Ausgaben in Höhe von 61.100,00 € geplant.

 

 

	geplant	bereits verausgabt
Grundschule	37.500,00 €	7.806,92 €
Regionalschule	23.600,00 €	36.761,05 €
Summe	61.100,00 €	44.567,97 €

 

Insgesamt sind im Deckungskreis mit Stand vom 06.12.2022 noch 16.532,03 € verfügbar.

 

Es liegt noch eine Rechnung der Gemeinde Wöbbelin zur Zahlung des Schullastenausgleichs 2021/2022 für insgesamt 18 Schülerinnen und Schüler in Höhe von 33.458,76 € vor. Außerdem steht noch eine Rechnung für die Schullast 2021/2022 an das „Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH“ in Höhe von 1.115,72 € aus. Es ist davon auszugehen, dass auch diese Rechnung noch in diesem Jahr an die Gemeinde Rastow gestellt wird.

 

Aufgrund einer, vorab nicht bekannten, Abrechnungsumstellung bzgl. der Abschlagszahlung Schullast des Amtes Stralendorf ist in diesem Jahr sowohl ein Abschlag für die Schullast 2022 und die Schullast 2023 gefordert worden. Diese Abschläge sind bereits bezahlt. Somit entstand die nun vorhandene Lücke im Bereich der Schulkostenumlagen. In Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. ist die Abrechnungsmodalität des Amtes Stralendorf rechtens. Die Doppelung der Abschlagszahlung des Amtes Stralendorf ist einmalig auf das Jahr 2022 begrenzt, ab 2023 kann im Haushalt, wie bisher, mit nur einer Abschlagszahlung geplant werden. Die Abschläge werden dann jeweils für das Folgejahr fällig und geplant.

 

Zur Begleichung der Schulkostenbeiträge im Haushaltsjahr 2022 ist eine Entscheidung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in Höhe von 18.042,46 € und deren Finanzierung zu treffen.

 

Im PSK 12.21101.52310000 (Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude- und Gebäudeeinrichtungen) sind aufgrund von nicht eingesetzten bzw. nicht benötigten Geldern zu geplanten Sanierungen (Beseitigung von Rissen, Therme, Akustikdecke) noch entsprechende Beträge verfügbar.

1.)

Aufgrund nicht geplanter zu zahlender Abschläge für die Schullast 2023, an das Amt Stralendorf, wird Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Deckungskreis 21 für Schulumlagen Grundschule und Regionalschule in Höhe von 18.042,46 € zugestimmt.

 

2.)

Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Minderausgaben im PSK 12.21101.52310000 - Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude- und Gebäudeeinrichtungen (FK 12.21101.72310000.