Beschlussvorlage - BV/12/22/062-2

 

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. § 2 KV M-V) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln. Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

 

Zur Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ist in § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Rastow geregelt:

 

• die Gemeindevertretung entscheidet soweit die Wertgrenze von 1.000 € überschritten wird.
• der Hauptausschuss entscheidet im Umfang von 100 € bis 1.000 €.
• der Bürgermeister entscheidet im Umfang von bis 100 €.

 

Es ist jährlich ein Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Der Bericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Aus Vereinfachungsgründen sind in der Anlage alle Spenden, auch die die nur der Annahme durch den Bürgermeister oder des Hauptausschusses bedürfen, für den o. g. Zeitraum aufgelistet.

 

1.         Die Gemeinde Rastow nimmt die Geldspenden für den Zeitraum 2022 in Höhe von 940,00 € gemäß anliegender Auflistung (Stand 23.05.2022) an.
2.         Es wird versichert, dass die Spenden für den/die zuwendungsbegünstigte/n Zweck/e verwendet werden und o.g. Betrag bzw. Beträge nicht auf vertraglich oder ähnliche Verpflichtungen des Spenders gegenüber der Gemeinde Rastow beruhen (keine Sponsorenbeträge, Werbegelder u. ä.) sondern ausschließlich freiwillige, unentgeltliche Spenden sind.
3.         Die Amtskasse des Amtes Ludwigslust-Land wird beauftragt die entsprechenden Zuwendungsbestätigungen zu erstellen. Gemäß § 50 Abs. 4 Ziffer 2 Buchst. A EStDV (Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) ist steuerrechtlich bis zu einem Spendenwert von 300 EUR keine Zuwendungsbescheinigung notwendig. Der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts mit den entsprechenden Informationen (Empfänger, Verwendungszweck) ist ausreichend und wird vom Finanzamt anerkannt.