Beschlussvorlage - BV/09/22/026
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers der FFw Warlow sowie dessen Stellvertreter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Gundula Weidhaas
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Warlow
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Entscheidung
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14.06.2022
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Sachverhalt
Das Brandschutz – und Hilfeleistungsgesetz M-V sieht im § 12 Abs. 1 vor, dass die Wahl des Gemeinde- und Ortswehrführers und deren Stellvertreter der Zustimmung der Gemeindevertretung bedarf.
Die Mitglieder der FFw Warlow haben am 04.03.2022 den Gemeindewehrführer sowie dessen Stellvertreter gewählt.
Wählbar ist, wer
a) mindestens vier Jahre aktiv einer freiwilligen Feuerwehr angehört hat,
b) die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht oder sich bei der Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichtet,
d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig. Die Wahlzeit endet mit dem Kalenderjahr, in dem der Gewählte das 65. Lebensjahr vollendet hat. Liegen die gesundheitlichen Voraussetzungen vor, endet die Wahlzeit spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres.
Die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind durch die Gemeindevertretung zu prüfen.
Beschlussvorschlag
1. Beschlussantrag
“ Es wird festgestellt: Kamerad Renè Neumann
geb. am 13.04.1975
wh.: Ludwigsluster Straße 8
19288 Warlow
erfüllt die Voraussetzungen der Wählbarkeit gem. § 12 Abs.2 BrSchG: damit gilt
die Wahl vom 04.03.2022 zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Warlow als bestätigt.”
und
2. Beschlussantrag
“ Es wird festgestellt: Kamerad Sandro Zimmermann
geb. am 09.05.1984
wh.: Braudscher Weg 2
19288 Warlow
erfüllt die Voraussetzungen der Wählbarkeit gem. § 12 Abs.2 BrSchG: damit gilt die
Wahl vom 04.03.2022 zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Warlow als bestätigt.”
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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423,4 kB
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