Beschlussvorlage - VO/2014/570-1

Sachverhalt:

Der Mannschaftstransportwagen (MTW) der FFw Rastow wies bei der Hauptuntersuchung im April 2014 erhebliche Mängel auf. Dadurch wurde die Plakette durch die DEKRA nicht erteilt; der MTW ist somit nicht mehr einsatzbereit.

Für die Reparatur wurde ein Angebot der Werkstatt der Agp Lübesse eingeholt. Um den MTW soweit wieder herzustellen, damit er die HU-Plakette zugeteilt bekommt, müssten Kosten in Höhe von 3.294,94 € aufgewendet werden.

Da der MTW nicht nur durch die Freiwillige Feuerwehr genutzt wird, sondern auch durch andere Einrichtungen der Gemeinde (z.B. sehr häufiger Einsatz für die KITA), besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Bei Einsätzen ist das Fahrzeug unbedingt erforderlich für den Transport nachrückender Kräfte und bei längeren Einsätzen auch für Versorgungsfahrten.

Außerdem hat die Feuerwehr Rastow eine Jugendfeuerwehr, die das Fahrzeug häufig nutzt.

Mit Beschluss-Nr. HA 01-01-14 des Hauptausschusses vom 15.07.2014 wurde festgelegt, die Reparatur nicht durchführen zu lassen und gleichzeitig ein ausgesondertes Fahrzeug über das Innenministerium für max. 1.000,- € anzuschaffen.

Ein solches Fahrzeugwurde auf Antrag nun zur Verfügung gestellt. Der Preis beträgt allerdings 5.732,72 € inkl. der Kosten eines Gutachtens der DEKRA über den Zustand des MB Vito.

Der Kaufvertrag lag vor und sollte zügig unterzeichnet wieder zurück gesandt werden.

Das Fahrzeug ist weit besser ausgestattet als der alte MTW und in einem sehr guten Zustand. Es kann als Einsatzleitwagen verwendet werden.

Beschlussvorschlag:

1.              Folgende Dringlichkeits-Entscheidung des Hauptausschusses vom 03.12.2014 wird

              hiermit nachträglich gebilligt:

              '1.              Der vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und                                           Katastrophenschutz M-V M-V, Graf-Yorck-Str. 6 in 19061 Schwerin angebotene

                            MB Vito 115 CDI Lang mit Sondersignal Fahrgestell-Nr. WDF 63970313548594                             zum Preis von 5.732,72 € wird käuflich erworben.

                2.              Zur Finanzierung der v.g. Kosten wird außerplanmäßigen Ausgaben im PSK                                           12610.07140 (Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge) zugestimmt.

       3.               Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben im                             PSK 61100.20100001 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen/Allgemeine Umlage an den                             Landkreis).'

2.              Die Dringlichkeit der Entscheidung des Hauptausschusses wird anerkannt.