Beschlussvorlage - BV/12/21/017-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 8 "Am Lehmberg" der Gemeinde Rastow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Rosemarie Milatz
- Antragssteller:
- Milatz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Rastow
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Entscheidung
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12.10.2021
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09.11.2021
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Sachverhalt
Die Gemeinde Rastow hat mit Beschluss vom 30.03.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8 "Am Lehmberg" gefasst. In der Zeit vom 10.05.2021 bis 14.06.2021 fand die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt. Zeitgleich wurde vom Büro Lärmschutz Seeburg aus Rostock die Schalltechnische Untersuchung für den B-Plan Nr. 8 " Am Lehmberg" durchgeführt. Das Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung ist am 02. September 2021 im Amt Ludwigslust-Land eingegangen.
Zusammenfassend stellt sich dar, dass bei einem Schießbetrieb laut Genehmigung des Schützenvereins die Gesamt-Beurteilungspegel über alle vier Waffenarten von 61 bis 62 dB(A) am Samstag und von 58 bis 59 dB (A) am Sonntag liegen. Der Orientierungswert der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiet von 55 dB (A) wird im Plangebiet um 3 bis 7 dB überschritten. Es ist festzustellen, dass im B-Plan-Gebiet "Am Lehmberg" bei einer Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für den derzeit realisierten Schießbetrieb keine gesunden Wohn- und Freizeitverhältnisse bestehen.
Auf der Bauausschuss-Sitzung der Gemeinde Rastow am 28. September 2021 wurden durch den Stadtplaner Herrn Winter und den Schallgutachter Herrn Seeburg umfangreiche Erläuterungen zum Sachstand gegeben. Der Bauausschuss hat noch keine Empfehlung für die Gemeinde Rastow ausgearbeitet, sondern die Entscheidung vertagt.
Zwischenzeitlich fand am 21.10.2021 eine weitere Beratung mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung, dem Schützenverein und dem Planungsbüro Hr. Winter und dem Schallgutachter Herrn Seeburg statt.
Die Problematik bezüglich des vorliegenden Schallgutachtens wurde ausführlich erläutert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die aufgezeigten Möglichkeiten zur Reduzierung des Schalls technisch und aus Kostengründen nicht realisierbar sind.
Demzufolge hat die Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Am Lehmberg" am ausgewählten Standort Lehmberg keine Aussicht auf Erfolg.
Das Amt Ludwigslust-Land empfiehlt, die Bauleitplanung auf einer Ausweichfläche vorzunehmen. In Anbetracht der noch schwebenden Verpflichtung aus einem Mediationsverfahren, sollte die Gemeinde Rastow die bauleitplanerischen Absichten zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf einem Flurstück in der Nähe des ehemaligen Sportplatzes Am Dreieck anstreben.
Somit ist das bisherige Verfahren einzustellen und die Vergütung für das Büro Stutz & Winter für den B-Plan Nr. 8 abzurechnen. Aufgrund des weit fortgeschrittenen Planungsstandes im Hinblick auf die textlichen Festlegungen im Bebauungsplan wird vorgeschlagen vom Büro Stutz und Winter eine Änderung zum Planungsvertrag unterbreiten zu lassen, die die Bauleitplanung auf einer Ersatzfläche weiterführt.
Beschlussvorschlag
1. Das Bauleitplanverfahren zum B-Plan Nr. 8 "Am Lehmberg" wird aufgrund der Ergebnisse aus dem Schallgutachten nicht weitergeführt, da keine gesunden Wohn- und Freitzeitverhältnisse bestehen. Das Verfahren wird beendet.
2. Der Aufstellungsbeschluss vom 30.03.2021 (Nr. 176-17-21) wird aufgehoben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind in Kenntnis zu setzen.
3. Das Büro Stutz & Winter, Mecklenburgstr. 13 in 19053 Schwerin erhält die Vergütung Ihrer bisher erbrachten Leistungen für das Bauleitplanverfahren zum B-Plan Nr. 8 "Am Lehmberg".
4. Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt für die Planungsleistungen auf einer Ersatzfläche ein Angebot vom Stadtplaner Stutz & Winter anzufordern. Als Fläche wird ein Flurstück in der Nähe des ehemaligen Sportplatzes favorisiert.
Finanz. Auswirkung
a) |
bei planmäßigen Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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Deckung durch Planansatz in Höhe von: |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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b) |
bei Mehrausgaben/- auszahlungen für geplante Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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abzügl. Haushaltsansatz |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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Mehrausgaben/- auszahlungen |
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0,00 € |
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Deckung erfolgt über: |
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1. |
folgende Einsparungen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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2. |
folgende Mehreinnahmen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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c) |
bei nicht planmäßigen Ausgaben: |
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Gesamtkosten: |
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0,00 € |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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Deckung erfolgt über: |
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1. |
folgende Einsparungen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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2. |
folgende Mehreinnahmen: |
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im Produktsachkonto (PSK): |
00000.00000000 |
0,00 € |
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Bezeichnung PSK: |
........./………….. |
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Finanzkonto: |
00000.00000000 |
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… |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2 MB
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2
|
(wie Dokument)
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6,8 MB
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