Beschlussvorlage - BV/09/21/013

 

Für den Multicar M2510 der Gemeinde Warlow stand die nächste Hauptuntersuchung (TÜV) im September 2020 an. Aufgrund diverser Mängel hätte das Fahrzeug keine TÜV-Plakette mehr erhalten. Die mündliche Kostenschätzung der Fa. Gerd Mikosch Autoverwertung in Warlow für eine Instandsetzung belief sich auf 2.000 € - 2.500 €. Aufgrund des Alters des Fahrzeuges  - Erstzulassung 14.08.1986 - wurde eine derartige Instandsetzung als unverhältnismäßig eingeschätzt.

 

Für die Ersatzbeschaffung eines Gemeindefahrzeuges wurden Angebote für einen gebrauchten VW T5 Pritsche mit folgendem Ergebnis eingeholt:

 

Firma	Betrag incl. Mwst.	Anmerkungen
Auto-Partner Romberg Wöbbeliner Straße 80 19288 Ludwigslust	7.990,00 €	--
Autohaus Norbert Stang e.K Seestraße 20 19306 Neustadt-Glewe	9.950,00 €	---
Mobile A24 Pappelweg 14 19243 Wittenburg	8.990,00 €	---

 

Die Kosten sind dem PSK 11405.07120000 (Sonstige zentrale Dienste/Fahrzeuge - LKW)

zuzuordnen. Hier wurden für 2021 keine Ausgaben eingestellt.

 

Erfolgt eine Auftragsvergabe, ist gleichzeitig eine Entscheidung zu außerplanmäßigen

Auszahlungen und deren Finanzierung zu treffen.

 

Zur Finanzierung der Kosten konnte durch den Bürgermeister bereits im Dezember 2020

Eine zweckgebundene Spende der Agrarproduktion Göhlen eG. in Höhe von 8.000,00 €

generiert werden.

Entsprechend § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist der Bürgermeister berechtigt, in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Entscheidung des Bürgermeisters bedarf der nachträglichen Billigung der Gemeindevertretung.

 

Ein Termin für eine Sitzung der Gemeindevertretung steht nicht fest. Aufgrund der sehr hohe Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie finden nur im begrenzten Umfang Gremiensitzungen statt.

 

 

 

 

 

 

 

1. Folgende Dringlichkeits-Entscheidung des Bürgermeisters wird hiermit nachträglich

    gebilligt: 

 

    1. Der Auftrag für die Lieferung eines Gemeindefahrzeuges VW T5 Pritsche wird an die               Fa. Auto-Partner Romberg, Wöbbeliner Straße 80 in 19288 Ludwigslust auf der               Grundlage des Angebotes vom 04.02.2021 in Höhe von 7.999,00 € erteilt.

 

    2. Zur Finanzierung der Kosten wird außerplanmäßigen Auszahlungen im PSK 11405.07120000 (FK11405.78561000) (Sonstige zentrale Dienste/Fahrzeuge - LKW) in Höhe des Rechnungsbetrages zugestimmt.

 

    3. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch außerplanmäßige Einzahlungen im PSK 11405.23310000 (FK 11405.68190000) (Sonstige zentrale Dienste / Einzahlungen auf Sonderposten Investitionszuwendungen) aufgrund einer zweckgebundenen Spende der Agrarproduktion Göhlen eG, Laaßer Straße 14 in 19288 Göhlen in Höhe von 8.000 € im Haushaltsjahr 2020.

 

2. Die Dringlichkeit der Entscheidung wird anerkannt.