Beschlussvorlage - VO/2021/134-1

Sachverhalt:

Die Gemeinde Rastow hat für den Schulstandort „Regionalschule mit Grundschulteil“ in 2015 Informationsanträge für die folgenden Projekte erarbeiten lassen:

1. Ersatzneubau Sporthalle

2. Ersatzneubau Sportplatz

3. Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule

Die Informationsanträge zu den o.g. Projekten wurden 2016 dem ehemals zuständigen Ministerium für Inneres und Sport MV vorgelegt. Eine abschließende Entscheidung zu den einzelnen Projektanträgen liegt nicht vor. Derzeit wird die Umsetzung der Maßnahme „Neubau Sporthalle“ fokussiert. Der Zuwendungsbescheid ist am 04.05.2021 im Amt Ludwigslust-Land eingegangen.

Um nunmehr auch die weiteren Projekte der Gemeinde Rastow zum Schulstandort voranzubringen, sollte sich die Gemeindevertretung zur weiteren Verfahrensweise zum Projekt „Neubau Sportplatz“ positionieren.  Auf der Sitzung der Gemeinde Rastow am 09.03.2021 wurde entschieden, den Förderantrag für den Sportplatz über den Sportverein zu stellen, da hier die Möglichkeit einer höheren Zuwendung besteht.

Im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung fand im Amt Ludwigslust Land eine Beratung zum Projekt statt. Den anwesenden Vereinsmitgliedern wurde erläutert, wie der Ablauf des Verfahrens zu gestalten ist und wie die Ausschreibung erfolgen muss.

Nach Beratung teilte der Verein eindeutig mit, diese Verantwortung und finanzielle Belatung nicht übernehmen zu können.

Die Gemeinde Rastow muss sich dazu positionieren, ob eine Förderung gemäß Sportstättenbaurichtlinie M-V beantragt werden soll. Der Vorhabenträger wäre hier dann die Gemeinde Rastow.

Ein Antrag auf Förderung muss bis zum 31.08. eines Jahres eingereicht werden. Die dafür notwendigen Unterlagen einschlielich Baugenehmigung liegen im Amt vor.

Entsprechend der Antragsunterlagen ist die Finanzierung des geplanten Vorhabens nachzuweisen. Die Umsetzung des Projektes „Neubau Sportplatz“ ist im Investitionshaushalt der Gemeinde Rastow im Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.

Beschlussantrag:

1. Der Beschluss vom 09.03.2021 (Nr. 164-16-21)  wird aufgehoben.

2. Die Gemeinde Rastow positioniert sich zur Umsetzung des Vorhabens „Neubau Sportplatz“ wie folgt:

Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt im Namen der Gemeinde Rastow fristgerecht einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Sportstättenrichtlinie M-V für die Umsetzung des Vorhabens „Neubau Sportplatz“ zu stellen.