Beschlussvorlage - VO/2021/189

Sachverhalt:

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung in Rastow am 10.03.2020 wurde die Erneuerung der „Uelitzer Straße“ (innerorts) incl. Gehweg und Straßenbeleuchtung beschlossen (Beschluss Nr.: 63-08-20). Durch das Sachgebiet Hoch- und Tiefbau des Amtes Ludwigslust-Land ist beim Straßenbauamt Schwerin ein Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm nach Nummer 7.2.1 der Kommunalen Straßenbaurichtlinie und ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 7.2.2 der Kommunalen Straßenbaurichtlinie gestellt worden.

Mit Schreiben vom 15.02.2021 (Posteingang 18.02.2021) erhielt die Gemeinde Rastow eine Bestätigung, dass das Vorhaben „Uelitzer Straße“ (innerorts) in das Förderprogramm nach Nummer 7.2.1 der Kommunalen Straßenbaurichtlinie aufgenommen wurde. Es wurde durch das Straßenbauamt Schwerin darauf hingewiesen, dass die geplante Ausbaubreite von 5,00 m nicht der maßgebenden Verkehrsfunktion und dem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen gerecht wird. Die Planung der „Uelitzer Straße“ (innerorts) ist auf die Fahrbahnbreite von 5,50 m der „Uelitzer Straße“ (außerorts) anzupassen und zu bauen. Durch das Sachgebiet Hoch- und Tiefbau ist das Ingenieurbüro Dänekamp und Partner gebeten worden die Anpassung vorzunehmen. Die Kosten stellen sich wie folgt dar:

Zur Minimierung des Eigenanteils der Gemeinde wird durch das Sachgebiet Hoch- und Tiefbau des Amtes Ludwigslust-Land eine Kofinanzierungshilfe beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Im Haushalt der Gemeinde Rastow sind im PSK 54100.04824000 / FK 54100.78532000 (Gemeindestraßen/Gemeindestraßen) 473.000,00 € eingeplant. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 50.287,30 € wurden der Kämmerei zur Berücksichtigung im Nachtragshaushalt mitgeteilt.

Die Gemeindevertretung Rastow möge sich zum Vorhaben „Uelitzer Straße“ (innerorts) positionieren.

Beschlussantrag:

1. Die Gemeinde Rastow hält weiterhin an der Umsetzung des Vorhabens „Uelitzer Straße“ (innerorts), mit den aktualisierten Gesamtkosten in von Höhe 522.224,91 € brutto, fest.

2. Das Sachgebiet Hoch- und Tiefbau des Amtes Ludwigslust-Land wird beauftragt einen Antrag auf Gewährung einer Kofinanzierungshilfe zu stellen.

3. Die Kosten sind dem PSK 54100.04824000 / FK 54100.78532000 (Gemeindestraßen /Gemeindestraßen) zu zuordnen und stehen in Höhe von 522.224,91€ im Haushalt 2021 zur Verfügung.