Beschlussvorlage - VO/2020/712-2

Sachverhalt:

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Landkreis hinsichtlich der notwendigen Atemschutzausrüstung und des Schlauchmaterials für die Dauer von 12 Jahren.

Die Bildung des kreislichen Verbundes zielt zum Einen auf die Vereinfachung der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach Einsätzen ab und zum Anderen sollen die Gemeinden, was die anfallenden Kosten betrifft, entlastet werden. Überdies wird eine Vereinheitlichung des Ausrüstungsumfangs gemäß der Gefährdungseinordnung nach den Brandschutzbedarfsplänen angestrebt. Rechte und Pflichten der Gemeinde und des Landkreises sind in der vorliegenden Vereinbarung hinreichend erläutert und dargelegt.

Die jährlich an den Landkreis zu entrichtenden Jahrespauschalen für die Vertragsteile

1. „Schläuche“ von 670,56 €

     (24 Stck. B-Schläuche x 14,72 €, 24 Stck. C-Schläuche x 13,22 € und

2. „Atemschutz“ von 1.162,09 €

    (9 Stck. Atemluftflaschen x 28,33 €, 6 Stck. Atemschutzmasken x 25,68 €, 4 Stck.

    Pressluftatmer x 188,26 €)

belaufen sich für die Gemeinde auf Gesamtkosten von 1.832,65 €.

Eine Anpassung der Pauschalen ist jährlich einseitig bis zu 5 % gegenüber der Vorjahressumme möglich, soweit Kostenentwicklungen dies erforderlich machen.

Die Aufwendungen von 1.900,00 €, die sich für die Gemeinde aus dieser Vereinbarung ergeben, sind in dem Produktsachkonto 12610.5237 0000 (Brandschutz/ Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung) im Haushalt eingestellt.

Beschlussantrag:

Folgende Entscheidung des Bürgermeisters vom 17.12.2020 wird hiermit nachträglich gebilligt:

1.Die Gemeinde Alt Krenzlin stimmt der Öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Atemschutz – und Schlauchverbundes mit dem Landkreis Ludwigslust-              Parchim zu.

2. Der Höhe der Aufwendungen von derzeit 1.900,00 € für das Jahr 2021 wird zugestimmt.

3.Die Aufwendungen sind im Produktsachkonto 12610.5237 0000 Brandschutz/

            Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung) erstmals für das Haushaltsjahr               2021 eingestellt und in den Folgejahren entsprechend der dann geltenden Jahres-

pauschale zu planen.