Beschlussvorlage - VO/2021/135

Sachverhalt:

Die Gemeinde Rastow hat für Schulstandort „Regionalschule mit Grundschulteil“ in 2015 Informationsanträge für die folgenden Projekte erarbeiten lassen:

1. Ersatzneubau Turnhalle

2. Ersatzneubau Sportplatz

3. Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule

Die Informationsanträge zu den o.g. Projekten wurden 2016 dem ehemals zuständigen Ministerium für Inneres und Sport M-V vorgelegt. Eine abschließende Entscheidung zu den einzelnen Projektanträgen liegt nicht vor. Die Gemeinde Rastow hat für die Umsetzung der einzelnen Projekte die o.g. Priorisierung festgelegt. Entsprechend dieser Priorisierung wird seitens des SG Hoch-und Tiefbau des Amtes Ludwigslust-Land und der Gemeinde Rastow  die Umsetzung des Projektes „Ersatzneubau Turnhalle“ fokussiert. Der aktuelle Sachstand zu diesem Vorhaben ist der Gemeindevertretung bekannt.

Um nunmehr auch die weiteren Projekte der Gemeinde Rastow zum Schulstandort voranzubringen, sollte sich die Gemeindevertretung zur weiteren Verfahrensweise zum Projekt „Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule“ positionieren.

Die Beschreibung zur geplanten Baumaßnahme ist der Anlage 1 zu entnehmen. Aktuell erfolgt eine Überarbeitung der Kostenschätzung, die zum Sitzungsabend vorgelegt wird.

Mit Datum vom 23. November 2020 ist über die Verwaltungsvorschrift des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft (Förderrichtlinie Schulbaupaket – SchulFöRL M-V) in Kraft getreten. Mit dem Projektaufruf 2021 werden Schulträger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen aufgefordert entsprechende Projektvorschläge zur Förderung von Schulbauvorhaben zu unterbreiten. Entsprechend der o.g. Richtlinie können Projekte mit umfangreichen Sanierungsaufwand bzw. Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten gefördert werden.

Die Projektvorschläge sind bis zum 16.04.2021 beim Landesförderinstitut M-V (LFI) einzureichen.

Bei Antragstellung zum Projektauswahlverfahren müssen Planungen zum Vorhaben bis Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorliegen. Dies ist bei dem Projektantrag zur Sanierung und brandschutztechnischen Ertüchigung der Schule – Stand 2015 gegeben, sofern keine Veränderung der Planunterlagen erfolgt.

Nach mündlichen Informationen soll in der 11. KW 2021 ein weiteres Förderprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur aufgelegt werden.

Anmerkung: Entsprechend der Antragsunterlagen ist die Finanzierung des geplanten Vorhabens nachzuweisen. Die Umsetzung des Projektes „Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule“ ist im Investitionshaushalt der Gemeinde Rastow für 2021 nicht vorgesehen.

Die Gemeinde sollte sich zum vorliegenden Sachverhalt positionieren.

Beschlussantrag:

Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt fristgerecht entsprechende Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft für das Projekt „Sanierung und brandschutztechnische Ertüchigung der Schule Rastow“ einzureichen.

Grundlage für den Förderantrag bilden die Planunterlagen mit Stand 2015 inkl. aktueller Kostenschätzung.