Beschlussvorlage - VO/2014/474
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur nachträglichen Billigung von Entscheidungen des Bürgermeisters
hier: Auftragsvergabe zur Herstellung des Hauswasseranschlusses - Friedhof Klein Krams
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Holger Seiffert
- Antragssteller:
- Bärbel Soltau
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Alt Krenzlin
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Entscheidung
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06.11.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Zuge der Erneuerung der TW-Erschließung in Klein Krams war es notwendig auch den Friedhof mit Trinkwasser zu versorgen, da hierfür bisher kein offizieller Wasseranschluss vorhanden war.
Hierzu wurde vom Zweckverband kommunaler Wasserversorgung ein Kostenvoranschlag in Höhe von 2.764,88 € (Brutto) eingereicht.
Die Kosten sind dem PSK 55300.04532 (Friedhof/Wasserversorgung, incl. Anschluss)
zuzuordnen. Im Haushaltsplan 2014 wurden hier keine Mittel eingestellt.
Zur Finanzierung der Maßnahme ist eine Entscheidung zu außerplanmäßigen Ausgaben zu treffen. Deckung der Ausgaben kann durch Minderausgaben im PSK 55300.02219 (Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhöfe/sonstige Anlagen Zaun) erfolgen. Hier wurden 10.000 € für die Erneuerung des Zaunes des Friedhofes Alt Krenzlin eingestellt, aber bisher keine Mittel verausgabt.
Entsprechend § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist der Bürgermeister berechtigt, in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Entscheidung des Bürgermeisters bedarf der nachträglichen Billigung der Gemeindevertretung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
" 1. Folgende Dringlichkeits-Entscheidung des Bürgermeisters vom 31.05.2014 wird hiermit nachträglich gebilligt:
' Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 23.05.2014 wird der Auftrag für
die Herstellung des Hauswasseranschlusses für das Grundstück in Klein Krams, Friedhof an den Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mit Sitz in Fliederweg 4 in 19288 Ludwigslust mit einer Bausumme von 2.764,88 €, erteilt.'
2. Die Dringlichkeit der Entscheidung wird anerkannt.
3. Zur Finanzierung der Kosten wird außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im PSK 55300.04532 (Friedhof/Wasserversorgung, incl. Anschluss)
in Höhe von 2.800 € zugestimmt.
Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben im PSK 55300.02219 (Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhöfe/sonstige Anlagen Zaun)."
