Beschlussvorlage - /2019/160-1-1

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 stimmt die Gemeinde Rastow dem Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der MEA Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH aus Schwerin zu. Der Gestattungsnehmer (MEA) beabsichtigt auf dem Gebiet der Gemeinde Uelitz einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Der Entwurf des Vertrages mit Darlegung der finanziellen Forderung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 84.000,00 € wurde im Anschluss an die MEA mit der Bitte um Prüfung übergeben.

Nunmehr erhielt die Gemeinde Rastow mit Email vom 28. Februar 2020 einen überarbeiteten Entwurf (siehe Anlage).

Die finanzielle Entschädigung für die Nutzung gemeindlicher Flächen und Sicherung von Dienstbarkeiten soll nunmehr eine Höhe von 43.200,00 € betragen.

Der Gemeinde Rastow wird vorgeschlagen dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen.

Beschlussantrag:

Die Gemeinde Rastow stimmt dem geänderten Entwurf des Gestattungsvertrages mit der MEA Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Obotritenring 40 in 19053 Schwerin in der Fassung des vorliegenden Entwurf (Anlage) zu. Das Amt Ludwigslust-Land wird beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten.