Beschlussvorlage - VO/2019/449
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur nachträglichen Billigung einer Entscheidung des Bürgermeisters
hier: Überplanmäßige Ausgaben in den PSK´s 21501.5231 (Regionale Schule(Unterhaltung Grundstücke) und 57302.5231000 (DGH Fahrbinde/Unterhaltung Grundstücke)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Rosemarie Milatz
- Antragssteller:
- Rosemarie Milatz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Rastow
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Entscheidung
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10.12.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Sommer 2019 wurden an Fa. Rönck, Bahnhofstraße 34 in 19077 Rastow Aufträge für die Montage von Akustiksegeln in der Regionalen Schule Rastow und dem Dorfgemeinschaftshaus Fahrbinde sowie für die Erneuerung von 2 Fenstern in einem Klassenraum der Regionalen Schule durch den Bürgermeister erteilt. Die Mittel standen zur Verfügung.
Mit Datum vom 15.10.2019 sind die Rechnungen für die Maßnahmen eingegangen.
- Fenster Regionale Schule676,40 €
- Akustik Regionale Schule649,90 €gesamt: 1.326,30 €
- Akustik DGH Fahrbinde750,69 € 750,69 €
Leider ist durch den Umstand, dass vergebene Aufträge im Zahlungssystem nicht vorgebucht/erfasst werden können, der Fall eingetreten, dass nunmehr die finanziellen Mittel im PSK 21501.5231 (Regionale Schule/Unterhaltung Grundstücke + Außenanlagen) und PSK 57302.5231000 (DGH Fahrbinde/Unterhaltung Grundstücke) erschöpft sind bzw. nicht ausreichen.
Übersicht:PSKnoch z. Verfügungfehlend
Regionale Schule21501.52310000,00 €1.326,30 €
DGH Fahrbinde57302.5231000 500,00 € 250,69 €
Da die nächste Gemeindevertretersitzung erst am 10.12. stattfinden sollte, hat der Bürgermeister am 21.11.2019 eine Dringlichkeitsentscheidung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben getroffen.
Entsprechend § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist der Bürgermeister berechtigt, in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Entscheidung des Bürgermeisters bedarf der nachträglichen Billigung der Gemeindevertretung.
Beschlussvorschlag
Beschlussantrag:
- Die Gemeinde Rastow billigt die Eil-Entscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe im PSK 21501.5231000 (Regionale Schule/Unterhaltung Grundstücke) in Höhe von 1.326,30 €. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer, aus dem PSK 61100.4013000 (Steuern/Einnahmen Gewerbesteuer).
- Die Gemeinde Rastow billigt die Eil-Entscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe im PSK 57302.5231000 (DGH Fahrbinde/Unterhaltung Grundstücke) in Höhe von 250,69 €. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer, aus dem PSK 61100.4013000 (Steuern/Einnahmen Gewerbesteuer).
- Die Dringlichkeit wird anerkannt.
