Beschlussvorlage - VO/2019/288

Sachverhalt:

Bei der Begehung des Baumbestandes in 2017 wurde festgestellt, dass die Alleebäume in der Ludwigsluster Straße, der Lindenallee und der Parkstraße einen erheblichen Pflegerückstand aufweisen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe

aufgefordert. Günstigster Anbieter für die Baumpflege mit 7.811,40 Euro war die Fa. Grabower Baumpflege GmbH aus Grabow.

Da die Gemeinde die Kosten in vorgenannter Höhe nicht eigenfinanzieren konnte, wurde an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag auf Förderung der Baumpflege gestellt. Mit Schreiben von 12.03.2018 (Posteingang 30.03.2018) war der Bewilligungsbescheid eingegangen.

Entsprechend der Auflagen ist die Baumpflege im April 2019 durchzuführen.

Der Eigenanteil der Gemeinde für die Baumpflege in Höhe von 1.562,28 wurde bei der Planung 2019 im Produktsachkonto (PSK) 55100/52312000 (Unterhaltung Bäume) berücksichtigt.

Entsprechend dem Beschluss Nr. 190-19-18 der Gemeindevertretung Warlow vom 11.07.2018 wurde der Auftrag an die Fa. Grabower Baumpflege GmbH erteilt.

Die Auftragserfüllung erfolgte entsprechend der Vorgabe des Förderbescheides in 2019.

Entsprechend der Absprachen des Bürgermeisters mit dem Auftragnehmer, wurden weitere Baumpflegearbeiten durchgeführt, so dass sich der Rechnungsbetrag um 3.838,94 Euro auf 11.650,34 Euro erhöht hat.

Im PSK 55100/52312000 (Unterhaltung Bäume) waren noch 6.736,10 Euro verfügbar.

Die Fördersumme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz beträgt 6.249,12 Euro.

Um die Rechnung der Fa. Grabower Baumpflege GmbH in Höhe von 11.650,34 Euro zu begleichen, ist eine Entscheidung zu der Ausgabe, die über die Höhe des Angebotes liegt, zu treffen.

Gemäß Hauptsatzung darf der Bürgermeister Entscheidungen entsprechend der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro treffen.

Die Dringlichkeit der Entscheidung war aus Gründen der Verkehrssicherheit gegeben. Die Entscheidung des Bürgermeisters bedarf der nachträglichen Billigung der Gemeindevertretung.

Beschlussantrag:

1. Folgende Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters vom 08.08.2019 wird nachträglich gebilligt:

‚Der Beauftragung weiterer Maßnahmen im Rahmen der Baumpflegearbeiten an den

  Alleebäumen in der Ludwigsluster Straße, Lindenstraße und Parkstraße im Wert von

  3.838,94 Euro wird nachträglich zugestimmt.

  Zur Begleichung der vorliegenden Rechnung 20190107 der Firma Grabower

  Baumpflege GmbH, Heideweg 11 in 19300 Grabow vom 29.06.2019 in Höhe von

  11.650,34 Euro für die Kronenpflege von Alleebäumen in der Ortslage Warlow wird

  überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Produktsachkonto

  55100.52312000 (Öff. Grünanlagen/Unterh. Außenanlagen Bäume) in Höhe von

  3.838,94 Euro zugestimmt.‘

2.Die Dringlichkeit der Entscheidung wird anerkannt.

3. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im

 Produktsachkonto 55100.52312000 (Öff. Grünanlagen/Unterh. Außenanlagen Bäume)               erfolgt durch Mehreinzahlungen und Mehrerträge im PSK 61100.40130000               (Gewerbesteuer).