Beschlussvorlage - VO/2019/445

Sachverhalt:

Die Gemeinde Warlow hat im PSK 11405.52350000 (zentrale Dienste/Fahrzeugunterhaltung) für das Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 2.500,00 € eingeplant.

Mit Stand 05.11.2019 wurden bereits 2.187,80 € verausgabt. Zur Begleichung der vorliegenden Rechnung der Firma Schmidt & Co GmbH vom 30.10.2019 in Höhe von 664,38 € für Leistungen im Rahmen der Durchsicht des Rasentraktor Grillo war auf Grund der Fälligkeit am 22.11.2019 eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie deren Finanzierung zu treffen.

Gemäß § 22 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) entscheidet die Gemeindevertretung über über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen. Entsprechend § 39 Abs. 3 KV M-V ist der Bürgermeister berechtigt, in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung zu entscheiden. Diese Entscheidung bedarf der nachträglichen Billigung der Gemeindevertretung.

Beschlussantrag:

Nachfolgende Entscheidung des Bürgermeisters vom 07.11.2019 wird hiermit nachträglich gebilligt. Die Dringlichkeit dieser Entscheidung wird anerkannt.

1. Zur Finanzierung der vorliegenden Rechnung der Firma Schmidt & Co GmbH vom 30.10.2019 in Höhe von 664,38 € für Leistungen im Rahmen der Durchsicht des Rasentraktor Grillo wird überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 664,38 € im PSK 11405.52350000 (zentrale Dienst/Fahrzeugunterhaltung) zugestimmt.

2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen und -auszahlungen im PSK 55100.52311000 (Öffentliches Grün, Landschaftsbau / Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude).