Beschlussvorlage - VO/2019/375

Sachverhalt:

Die Gemeinde Warlow hat für das Haushaltsjahr 2019 die Sanierung und Umgestaltung des gemeindlichen Friedhofs in der Parkstraße geplant. Mit Beschluss-Nr. 204-21-18 wurde die Umsetzung der Baumaßnahme unter der Maßgabe der Bewilligung von Fördermitteln durch die Gemeinde befürwortet.

Auf Basis der Kostenschätzung ergaben sich Baukosten von ca. 102.922,00 EUR, die im Haushaltsplan 2019 unter dem Produktsachkonto 55300.03929000 (Bestattungswesen/ sonstige Anlagen) berücksichtigt wurden. Zur teilweisen Finanzierung der Kosten wurde eine Förderung nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) beantragt und mit Bescheid vom 10.05.2019 in Höhe von 77.191,50 EUR

(75 % der zuwendungsfähigen Kosten) bewilligt. Damit ergab sich für die Umsetzung der Maßnahme ein gemeindlicher Eigenanteil in Höhe von 25.730,50 EUR.

Nach Durchführung der Ausschreibung zur Umsetzung der Maßnahme ergeben sich Baukosten in Höhe von 149.188,85 EUR. Zur anteiligen Finanzierung der erhöhten Kosten wurde ein Änderungsantrag in Höhe von 111.891,63 EUR nach der ILERL M-V Richtlinie eingereicht. Eine Bewilligung zum vorliegenden Antrag liegt noch nicht vor.

Für die Gemeinde Warlow ergibt sich ein erhöhter Eigenanteil in Höhe von 37.297,22 EUR (Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung von rund 11.600 EUR).

Gesamtübersicht

Beschlussantrag:

Für die Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Umgestaltung des gemeindlichen Friedhofs in der Parkstraße“ stimmt die Gemeinde Warlow überplanmäßigen Auszahlungen im PSK 55300.03929000 (Bestattungswesen/ sonstige Anlagen) in Höhe von 46.300,00 EUR zu.

Die Teilfinanzierung der Gesamtkosten erfolgt durch den erhöhten Fördermittelanteil in Höhe von 34.700 EUR. Der verbleibende Eigenanteil erhöht sich gegenüber der Planung um 11.600 EUR und wird durch Mehreinzahlungen im PSK 61100.60130000 (Steuern, allg. Zuweisungen/ Gewerbesteuer) finanziert.