Beschlussvorlage - VO/2019/232-5

Sachverhalt:  

Gemäß § 8 (Ständige Ausschüsse) der Hauptsatzung der Gemeinde Göhlen ist ein

Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden:

Mitglieder:  zwei Gemeindevertreter und ein sachkundiger Einwohner

Aufgaben:  Begleitung der Haushaltsführung und Prüfung der Jahresrechnung.

Es sind keine stellvertretenden Mitglieder zu wählen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Zu den Beratungen können auch Nichtmitglieder geladen werden.

Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist darauf zu achten, dass der Bürgermeister sowie dessen Stellvertreter nicht Mitglied des Ausschusses sein dürfen.

Auf Antrag wird geheim gewählt, ansonsten offen mit Handzeichen.

Bei Wahlen gilt kein Mitwirkungsverbot (Befangenheit).

Gemäß § 32 (2) Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen (gemeinsamer Wahlvorschlag) verständigen.

Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Entsprechend § 9 (Wahlen) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt:

(1)Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das

Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die               Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion oder               Zählgemeinschaft nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt wird und die               Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen               entscheidet das Los.

(2)Bei Wahlen werden aus der Mitte der Gemeindevertretung drei Stimmzähler bestimmt.

(3)Für Stimmzettel sind gleiche Zettel zu verwenden.

(4)Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Gemeindevertretung diese in einem

       Wahlgang wählen, falls kein Gemeindevertreter widerspricht. 

Wahlergebnis (gemeinsamer Wahlvorschlag)

Wahlergebnis (konkurrierende Wahlvorschlagslisten)

Finanzielle Auswirkungen:                               keine