Beschlussvorlage - VO/2019/272

Sachverhalt:

Die HanseWerk AG, mit Sitz in 25451 Quickborn, Schleswag-HeinGas-Platz 1, hat die Zulassung des Hauptbetriebsplanes (gemäß § 52 ff des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBI. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBI. I S. 2808)) für den Betrieb der gastechnischen Anlagen auf der Obertageanlage Erdgasspeicher Kraak (Gemarkung Kraak, Flur 5, Flurstücke 4/1 und 5/2) beim Bergamt Stralsund beantragt. Zu diesem Vorhaben wird die Gemeinde Rastow um eine Stellungnahme gebeten, ob und welche Gründe des von ihr zu vertretenden öffentlichen Interesses den vorgesehenen Aktivitäten entgegenstehen.

Der vorliegende Hauptbetriebsplan ersetzt den Hauptbetriebsplan mit Gültigkeit bis zum 31.03.2019 sowie dessen Verlängerung bis zum 30.09.2019.

Alle Änderungen zum Hauptbetriebsplan sowie Ergänzungen, die durch Sonderbetriebspläne bzw. Anzeigen bis April 2018 beantragt und genehmigt wurden und weiterhin Bestandteil der Obertageanlage sind, wurden in der vorliegenden Fassung eingearbeitet. Dazu gehören:

-          1. Änderung zum Hauptbetriebsplan- Austausch der Netzanlage (2017)

-          Austausch- Austausch der Trafos von Verdichter 1

Weitere Sonderbetriebspläne bzw. Anzeigen befinden sich in der Bearbeitung bzw. im Genehmigungsverfahren.

-          Sonderbetriebsplan – Austausch von zwei Erdgaskesseln zur Prozesswärmeerzeugung

-          Sonderbetriebsplan – kathodische Korrosionsschutzanlagen Erneuerung der drei Tiefenanoden für die Kavernen Krk 101, Krk 103 und Krk 103

-          Sonderbetriebsplan – 02/18 Brandschutz

-          Sonderbetriebsplan – 01/18 Ex-Schutz der Obertageanlage

-          Anzeige – Erneuerung der Taupunktmessungen vor und nach den Gastrocknungsanlagen in den Ausspeisetrecken 1 und 2

-          Sonderbetriebsplan – Nachweis Speicherintegrität Kavernenfeld 1

Das Bergamt Stralsund hat für die Abgabe einer Stellungnahme eine Frist bis zum 30.08.2018 gesetzt. Sollte bis dahin keine Äußerung von Seiten der Gemeinde Rastow erfolgen, wird davon ausgegangen, dass Bedenken und Anregungen zum vorgelegten Antrag nicht bestehen.

Zu dem Antrag auf Zulassung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplanes hat die Gemeinde Rastow 2017 weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Die vollständigen Antragsunterlagen (1 Ordner) können bis zum Sitzungstermin in Raum 306 des Amtes Ludwigslust Land eingesehen werden und liegen den Gemeindevertretern zum Sitzungstermin vor.

Beschlussvorschlag:

Von der Gemeinde Rastow werden zum Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für den Betrieb der gastechnischen Anlagen auf der Obertageanlage Erdgasspeicher Kraak (Stand: 08.07.2018) der Firma HanseWerk AG Schleswig-HeinGas-Platz 1, 25451 Quickborn, weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.