Beschlussvorlage - VO/2019/266

Sachverhalt:

Zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in 2019 wurden den Einrichtungen in unserem Amtsbereich zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Kindertagesstätte mit Hort erhält einen Betrag von insgesamt 5.136,40 EUR. Hiervon sollten 2.926,52 EUR für die Kindertagesstätte und 2.209,88 EUR für den Hort eingesetzt werden.

Diese Mittel sind lt. den Zuweisungsmitteilungen vom 03.06.2019/19.06.2019 zweckgebunden für die sächliche Ausstattung der Einrichtung einzusetzen und sollen zusätzlich zu den im Entgelt enthaltenen investiven Sachkosten eingesetzt werden.

Ein Nachweis über den zweckentsprechenden Einsatz der Zuweisungen ist ebenfalls erforderlich. Nicht verwendete oder nicht zweckentsprechende Mittel sind zu erstatten.

Die Leiterin des Hortes beabsichtigt die Mittel für eine Beschaffung von Mobiliar im Büro und in der Küche einzusetzen. Es sollen Büromöbel und verschließbare Küchenschränke beschafft werden.

Die Gemeindevertretung sollte einer Verwendung der Zuweisungsbeträge für die Anschaffung von dem Mobiliar in Höhe von 2.209,88 EUR zustimmen.

Beschlussantrag:

1.Die Gemeinde Rastow stimmt der beabsichtigten Beschaffung von Büromöbeln und               verschließbaren Küchenschränken für die Kindertagesstätte Rastow, Außenstelle Hort               bis zu einer Auftragshöhe von 2.209,88 EUR zu.

2.Zur Finanzierung der Kosten wird außerplanmäßigen Auszahlungen in den PSK

 36503.0829 0000 (Hort/Erwerb Betriebs- und Geschäftsausstattungen) Finanzkonto               7857 1000) und PSK 36503.08221000 (Hort/ Erwerb Büromöbel) Finanzkonto

7857 1000) bis zur v.g. Auftragshöhe zugestimmt.

3.Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch außerplanmäßige               zweckgebundenen Einzahlungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung im PSK               36503.2314 2000 (Hort/Zuschüsse und Zuweisungen für investive Zwecke).