Beschlussvorlage - 019/227-4-1-1

Sachverhalt:

Gemäß § 6 (Ständige Ausschüsse) der Hauptsatzung der Gemeinde Rastow ist ein Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden:

       Mitglieder:drei Gemeindevertreter.

       Aufgaben:                        Begleitung der Haushaltsführung und Prüfung der Jahresrechnung.

Es sind drei stellvertretende Mitglieder zu wählen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Zu den Beratungen können auch Nichtmitglieder geladen werden.

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Rastow am 27.06.2019 wurden in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt:

Herr Christian Karp wurde in der gleichen Sitzung zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.

Aufgrund der bestehenden Interessenskollisionen zwischen dem Rechnungsprüfungs-ausschuss sowie den Funktionsinhabern „Bürgermeister“ kann Herr Karp nicht Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein. Dies gilt auch für den noch zu wählenden 2. stellv. Bürgermeister.

Somit ist Herr Karp aus dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuberufen und ein neues  stellvertretendes Mitglied zu wählen.

Auf Antrag wird geheim gewählt, ansonsten offen mit Handzeichen. Bei Wahlen gilt kein Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V(Befangenheit).

Gemäß § 32 (2) Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen (gemeinsamer Wahlvorschlag) verständigen.

Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Entsprechend § 9 (Wahlen) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt:

(1) Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das Verhältnis

     zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der

     Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion oder Zählergemeinschaft

     nacheinander durch 1,2,3,4,5 usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den ermittelten Höchstzahlen erfolgt.

     Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Losverfahren richtet sich nach den

     Bestimmungen des § 32 KV M-V. 

(2)Bei Wahlen werden aus der Mitte der Gemeindevertretung drei Stimmzähler bestimmt.

(3)Für Stimmzettel sind gleiche Zettel zu verwenden.

(4)Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Gemeindevertretung diese in einem               Wahlgang wählen, falls kein Gemeindevertreter widerspricht.

Beschlussantrag:

Herr Christian Karp wird als stellvertretendes Mitglied aus dem Rechnungsprüfungsausschuss abgerufen.

Begründung:

Herr Karp wurden am 27.06.2019 zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. Aufgrund der bestehenden Interessenkollision zwischen den beiden Funktionen kann Herr Karp nicht Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

Wahlergebnis (gemeinsamer Wahlvorschlag)

Wahlergebnis (konkurrierende Wahlvorschlagslisten)