ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Wahl zur Besetzung der ständigen Ausschüsse
hier: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Leitender Verwaltungsbeamter

Bearbeiter:: Gundula Weidhaas

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Rastow	Entscheidung
	27.06.2019	konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Rastow	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sachverhalt:

Gemäß § 6 (Ständige Ausschüsse) der Hauptsatzung der Gemeinde Rastow ist ein Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt zu bilden:

Mitglieder:vier Gemeindevertreter und drei sachkundige Einwohner.

Aufgaben: Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung,

Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege,

Probleme der Kleingartenanlagen, sowie Umwelt- und Naturschutz,

Landschaftspflege.

Beratung des Bürgermeisters zu Entscheidungen

Es sind stellvertretende Mitglieder zu wählen. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich. Zu den Beratungen können auch Nichtmitglieder geladen werden.

Auf Antrag wird geheim gewählt, ansonsten offen mit Handzeichen. Bei Wahlen gilt kein Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V(Befangenheit).

Gemäß § 32 (2) Kommunalverfassung kann sich die Gemeindevertretung auf eine einvernehmliche Besetzung der Wahlstellen (gemeinsamer Wahlvorschlag) verständigen.

Kommt eine solche Verständigung nicht zu Stande, wird über konkurrierende Wahlvorschlagslisten abgestimmt. Wahlvorschlagslisten können nur durch Fraktionen oder Zählgemeinschaften eingereicht werden.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Entsprechend § 9 (Wahlen) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gilt:

(1) Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das Verhältnis

zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der

Stimmen für den Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion oder Zählergemeinschaft

nacheinander durch 1,2,3,4,5 usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den ermittelten Höchstzahlen erfolgt.

Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Losverfahren richtet sich nach den

Bestimmungen des § 32 KV M-V.

(2)Bei Wahlen werden aus der Mitte der Gemeindevertretung drei Stimmzähler bestimmt.

(3)Für Stimmzettel sind gleiche Zettel zu verwenden.

(4)Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Gemeindevertretung diese in einem Wahlgang wählen, falls kein Gemeindevertreter widerspricht.

Beschlussvorschlag

Wahl der Mitglieder

Wahlergebnis (gemeinsamer Wahlvorschlag)

Anzahl aller Gemeindevertreter	:	13
davon anwesend	:
Anzahl der Stimmen
○ für den Wahlvorschlag	:
○ gegen den Wahlvorschlag	:
○ Stimmenthaltungen	:

Wahlergebnis (konkurrierende Wahlvorschlagslisten)

Teiler	Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag .........................	Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag .........................	Anzahl der Stimmen für den Wahlvorschlag .........................
1
2
3
4
Ergebnis Anzahl der Sitze

Wahl der sachkundigen Einwohner