Beschlussvorlage - VO/2019/220

Sachverhalt:  

Im Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019 wurde Frau Andrea Bennühr zur Bürgermeisterin der Gemeinde gewählt.

Entsprechend § 28 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V sind der Bürgermeister und dessen Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen.

Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist im Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Vor Ernennung ist eine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen nach § 8 LBG M-V vorzunehmen und die Gemeindevertretung, als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte des zu ernennenden Beamten, hat die Eignung durch Beschluss festzustellen.

Die als Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten abzugebenden Erklärungen

(s. Punkt 1-5 der Beschlussempfehlung) wurden bereits mit Einreichung des Wahlvorschlages abgegeben und liegen im Amt Ludwigslust-Land vor.

Im Anschluss an die Beschlussfassung ist durch die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister die Ernennung zur Ehrenbeamtin vorzunehmen.

Der älteste anwesende Gemeindevertreter nimmt die Verpflichtung der Bürgermeisterin auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten vor.

Die Versammlungsleitung geht sodann auf die neue Bürgermeisterin über.

Beschlussvorschlag:

“   Es wird festgestellt: Andrea Bennühr                  

                                                             geb. am 24.12.1969

                                                            wh.: Dorfplatz 4

19288 Lüblow

Bürgermeisterin der Gemeinde Lüblow (Wahl vom 26.05.2019)

          1.ist Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

          2.           bietet Gewähr dafür, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische

                        Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

          3.           ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

          4.           hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                        verstoßen,

          5.           war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit bzw. das Amt für nationale                                           Sicherheit der ehem. DDR tätig

bzw. hat bestehende Zweifel an der Eignung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung ausgeräumt.                 ”

Finanzielle Auswirkungen: