14.04.2016 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Ernennung des...

Beschluss-Nr.: 72-10-16

“  Es wird festgestellt: Kamerad Heiko Stampehl

                                               geb. am 18.01.1979

                                               wh.: Schulstraße 02

                                                  19288 Loosen

Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Loosen

   1.ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes,

            2.         bietet Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische

           Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.ist in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht geeignet,

4.hat nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

                                  verstoßen,

5.war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bzw. der               Nachfolgeeinrichtung, dem Amt für nationale Sicherheit (AfNS) tätig

       bzw. hat bestehende Zweifel durch Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung             ausgeräumt.      ”

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss wurde durch den Bürgermeister, Herrn Schmidt, die Ernennung des Ortswehrführers, Kamerad Stampehl zum Ehrenbeamten durch Übergabe der Ernennungsurkunde durchgeführt. Herrn Schmidt nahm die Vereidigung vor.

Über die Vereidigung wurde eine Vereidigungsniederschrift angefertigt.