24.06.2025 - 9 Information zur Vorbereitung eines Rahmenvertra...

 

Herr Ihde, SB Baumschutz, führt zu den Hintergründen der Informationsvorlage aus.

Einen Großteil seiner beruflichen Zeit konnte er mit Rahmenverträgen arbeiten und hiermit gute Erfahrungen sammeln. Insbesondere kurzfristig notwendige Baummaßnahmen im Zuge wahrzunehmender Verkehrssicherungspflichten können so gut abgearbeitet werden. Da der derzeitige Baumpflegezustand in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich ist und es auch Pflegerückstau gibt, wurde für die Vorbereitung des Rahmenvertrages und des hieraus erfolgten Einganges in das Leistungsverzeichnis mit Schätzwerten, auf Basis des Mittelabflusses der vergangenen 3 Jahre, gearbeitet. Zudem wird auf die Besonderheit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners hingewiesen und der besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Herr Utecht grenzt ein, dass es nicht um Alleenpflege, sondern um Pflegemaßnahmen geht, diese werden auch von dem Kommunalen Schadenausgleich angefragt.

Frau Tonn bemerkt, dass sich die Baumpflege schon verbessert hat.

Herr Ihde legt dar das die Firma, die über den Rahmenvertrag Vertragspartner wird, auch den Baumbestand kennenlernen kann und zudem die fachliche Qualifikation mit zertifizierten Mitarbeitern mitbringt, um ordnungsgemäß Maßnahmen durchführen zu können. Zugleich dankt er den Bürgern, die die wichtige Aufgabe der Baumkontrollen in den Gemeinden vornehmen.

Frau Tonn weist auf bekannte Problemfälle hin, die wegen der angespannten finanziellen Situation in den Gemeinden nicht gelöst werden können.

Frau Bennühr fragt wegen der Kostenansätze.

Herr Ihde weist auf die bisher angesetzten Ansätze hin, manches kann dann geschoben werden. Zudem wird hervorgestellt, dass derzeit bei Eilmaßnahmen stets zeitlicher Verzug besteht, da immer erst Vertragspartner gesucht werden müssen.

Herr Seyer sagt, welches Budget in seiner Gemeinde eingestellt wird und er gerne die Möglichkeit hätte, auch andere Anbieter zu nutzen als den Rahmenvertragspartner.

Frau Adler gibt an, dass auch andere Anbieter bei normalen Pflegemaßnahmen genommen werden können und dann ggfls. das bezuschlagte Unternehmen in Eilfällen.

Frau Tonn schließt, dass viele Firmen sich an kleinen Aufträgen nicht mehr beteiligen und es daher gut wäre, hier den großen Auftrag mittels eines Rahmenvertrages zu vergeben.

Herr Ihde möge in der Sache eine Beschlussvorlage für die nächste Amtsausschusssitzung vorbereiten.