04.07.2024 - 9 Wahl zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschu...

Die Gemeindevertretung Uelitz verständigt sich einvernehmlich auf folgenden Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

 a) Gemeindevertreter

 1. Frau Andrea Kreutner

 2. Herr Lars Dockweiler

 

 b) sachkundiger Einwohner

 1. Frau Kati Lackner, wohnhaft Vordere Kohlhöfe 4 in 19077 Uelitz

 

Alle vorgeschlagenen Personen erklärten hierzu ihr Einverständnis.

 

Die Wahl erfolgte offen, durch Handzeichen.

 

Wahlergebnis:

Anzahl aller Gemeindevertreter	:	7
davon anwesend	:	7
Anzahl der Stimmen
○  für den Wahlvorschlag	:	7
○  gegen den Wahlvorschlag	:	-
○  Stimmenthaltungen	:	-

 

 

Gemäß § 6 (Ständige Ausschüsse) der Hauptsatzung der Gemeinde Uelitz ist ein Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden:

 

Mitglieder: zwei Gemeindevertreter

   ein sachkundiger Einwohner

 

Aufgaben:  Begleitung der Haushaltsführung und Prüfung der Jahresrechnung.

 

Es sind keine stellvertretenden Mitglieder zu wählen. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Zu den Beratungen können auch Nichtmitglieder geladen werden.

 

Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist darauf zu achten, dass der Bürgermeister, dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder des Finanzausschusses nicht Mitglied des Ausschusses sein dürfen.

 

Auf Antrag wird geheim gewählt. Bei Wahlen gilt kein Mitwirkungsverbot (Befangenheit).

 

Gemäß § 36 (1) Kommunalverfassung M-V erfolgt die Besetzung der Ausschüsse nach dem Zuschlags- und Benennungsverfahren. Dies ist eine Neuregelung in der Kommunalverfassung.

 

Bei dem Zuschlags- und Benennungsverfahren kann sich die Gemeindevertretung einvernehmlich auf die Person verständigen. Gelingt dies nicht, teilt die oder der Vorsitzende (Bürgermeister) den Fraktionen und Zählgemeinschaften die zu besetzenden Sitze in öffentlicher Sitzung zu.

 

Hierfür wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Mitgliederanzahl der jeweiligen Fraktionen oder Zählgemeinschaften nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt.

 

Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

 

Die Losverfahren werden vom Vorsitzenden (Bürgermeister) durchgeführt. Dies geschieht in öffentlicher Sitzung. Danach teilt der Vorsitzende den Fraktionen und Zählgemeinschaften mit, wie viele Sitze und in welcher Zusammensetzung sie die Gremien zu besetzen haben.

 

Die Fraktionen und Zählgemeinschaften benennen dann, je nach Anteil der von ihnen zu besetzenden Sitze, die Mitglieder des Ausschusses.