04.07.2024 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der G...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Uelitz erlässt die Geschäftsordnung der Gemeinde Uelitz in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, (Anlage, Stand: 18.06.2024).

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	7
Davon anwesend:	7
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	-
Anzahl der Ja-Stimmen:	7
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-

 

 

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Uelitz wurde überarbeitet. Die Neufassung orientiert sich am aktuellen Muster des Städte- und Gemeindetages und beinhaltet kommunal- verfassungsrechtliche Änderungen der vergangenen Jahre.

 

Die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen sind im Folgenden dargestellt:

 

1. Wahlen (§ 9)
2. Zuteilungs- und Benennungsverfahren (§ 9a)

Die Ausschussbesetzung wird nach dem neuen § 32a der Kommunalverfassung M-V unter maßgeblicher Mitwirkung der Fraktionen und Zählergemeinschaften vorgenommen. Gemeindevertreter die in der Ausschussarbeit mitarbeiten wollen, sollten sich in Fraktionen oder Zählergemeinschaften zusammenschließen ansonsten nehmen Sie nicht am Zustellungs- und Benennungsverfahren teil. Dieses Zustellungs- und Benennungsverfahren bedarf es nicht, wenn sich alle Fraktionen und Zählergemeinschaften einvernehmlich auf Personen verständigen. die vor allem in den Ausschüssen die Sitze einnehmen sollen.

3. Datenschutz (§ 16)

Diese Regelung wurde neu aufgenommen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.