16.08.2022 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der S...

 

Es wurde der Hinweis gegeben, dass in § 1 Abs. 7 bei der Ganztagsförderung die Wochenstunden von 30 auf 50 berichtigt werden müssen.

 

Es ist zu prüfen ob der unter § 3 beschriebene Ausschluss von der Betreuung so tatsächlich vollziehbar ist. Es wird angenommen das sich dies mit anderen Gesetzen wie zum Beispiel dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz schneidet. Das Amt wird gebeten dies zu prüfen.

 

Die Beschlussfassung wurde vertagt.