07.07.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

  • die in der letzten Sitzung angesprochenen Fördermittel für die Heizungsanlage Jugendclub können nicht genutzt werden; Grund: Förderrichtlinie kann nicht umgesetzt werden
  • Häuschen nahe Schützenhaus/ Deponie OT Leussow wurde nun durch Pächter mit Tür gesichert
  • Reparatur Steg Biotop Rötkuhl in Göhlen ist erfolgt; ein Steg wurde entsorgt; ein Steg ausgebessert
  • die auf der letzten Sitzung unter TOP 5 benannten Schilder auf der Deponie OT Göhlen sind entsorgt
  • Nachfrage beim Amt, Herrn Utecht, warum Heimatverein in letzter Amtsbroschüre nicht erwähnt wurde: Thema wurde mit Heimatverein geklärt; aufgrund der Aussagen zur eventuellen Auflösung des Heimatvereins nicht in Amtsbroschüre aufgenommen
  • am 20.05.2022 erfolgte Begehung durch Baumbeauftragten, Herrn Siering und Herrn Sorgenfrei, mit Amtsmitarbeitern Herrn Noak und Frau Fritzsche, sowie Bgm.; Ergebnis: Kronenpflege an 8 Eichen und 6 Linden in Göhlen sowie Kronenpflege

an 7 Eichen und 1 Esche und Fällung 1 Eiche in Leussow; unter Top 15 heute Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe; zukünftig erfolgt die Verteilung der Protokolle der Baumbeauftragten an alle GV-Mitglieder durch das Amt

  • aktueller Stand Verbandsumlage ZkWAL:

- 1. Rate ist gezahlt;

- Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verbandssatzung in Verbandsversammlung 01.06.22 abgelehnt;

- heute Abstimmung unter Top 16, ob Rechtsweg eingeschlagen wird sofern eine Ablehnung des Wiederspruchs auf den Bescheid für die Verbandsumlage eingeht;

- weitere Gemeinden des Amtes wollen klagen; Kanzlei von Zech, Junker, Buhr & Dr. Groteloh aus Wittenburg würde Gemeinde Göhlen vertreten

  • Info zur Möglichkeit der Teilnahme der sachkundigen Bürger am nichtöffentlichen Teil eingeholt: generelle Teilnahme satzungsmäßig nicht möglich; nur möglich, wenn es um einen TOP geht, in dem vorab ein sachkundiger Einwohner in einem vorherigen Ausschuss beratend tätig war
  • unter TOP 14 heute Beschluss zum Pachtvertrag Photovoltaik; zur Info: die Bepflanzung zu 50 % des Umfanges der Anlage mit einer Schutzhecke wird im Bauleitplanverfahren des B-Planes erscheinen
  • zum Punkt „finanzielle Auswirkungen“ am Ende einer Beschlussvorlage: technisches Problem; Amt kann selbst den Passus nicht generell löschen; EDV-Anbieter wird demnächst Problem beheben
  • Mietwohnblock Göhlen (Picherweg 5-8): Problem mit den neu hergerichteten  Eingangsbereichen (Platten und Haltestangen); Vor-Ort-Besichtigung am 25.05.2022 mit Wohnungsverwaltung Global wegen Sanierungsplan; Info: Fa. Global hat Vertrag zum 31.12.2022 gekündigt; Suche nach einer neuen Hausverwaltung wird gestartet, wird sich wahrscheinlich als schwierig erweisen 
  • Beleuchtung Glasbushaltestelle Leussow erledigt; großen Dank an Herrn Timmermann und Norbert Grüschow sowie an die Firma, die für die Glasfaserversorgung zuständig ist; Gesamtprojekt konnte aufgrund des Einsatzes und der Hilfe kostenarm erfolgen
  • für Beleuchtung Friedensstraße 1 wurde der Auftrag erteilt
  • Anteilserhöhung an der Norddeutschen Energiegemeinschaft eG: Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises LUP hat mit E-Mail vom 23.03.2022 Bedenken geäußert; demzufolge wurden Zeichnungswünsche gestrichen
  • Ersatzbepflanzungen Baum des Jahres erfolgen im Herbst; Liste liegt vor
  • Benzinrasenmäher für die Gemeindearbeit im OT Göhlen wurde angeschafft
  • Aggregat für Löschbrunnen wurde übernommen; Test am Brunnen Begegnungsstätte lief einwandfrei; Aggregat kann kostenfrei durch die Gemeinde genutzt werden
  • Radweg Göhlen-Leussow an der K40: Planer stellte fest, dass von einem Eigentümer noch ein Vertrag fehlt; Vertrag ist jetzt unterschrieben; Beginn der Holzarbeiten planmäßig im Oktober 2022; Plan Fertigstellung Ende 2023
  • stattgefundene Veranstaltungen: 05.05.22 Einweihung „Bücherhütte“, Goa, Radtour Heimatverein; Sommerfeste der VS Göhlen und Leussow; geplante Veranstaltungen: 19.08.22 Wahlversammlung FFw Göhlen, 20.08.22 Fusionsfete, 10.09.22 Boßelturnier; Planungen für die 575 Jahrfeier Göhlen in 2025 werden durch Kulturausschuss aufgenommen

        Frau Klüß ergänzte: Fusionsfete am 20.08.22 startet um 15.00 Uhr mit Kaffee und Kuchen, Blasmusik sowie Spaß und Spiel; 19.00 Uhr beginnt der kostenfreie Tanz; Versorgung erfolgt durch Fa. Peters; Shuttleservice über FFW-Transporter ist geplant

  • Belastung der Feldstraße durch Elbtaler Agrar wurde durch den Bürgermeister geprüft: lt. Telefonat vom 04.07.22 mit Herrn Olenik gibt es täglich nur eine Hin- und Rückfahrt durch einen PKW und einen Traktor; ansonsten werden andere Wege zur Feldbestellung und dgl. genutzt