07.12.2021 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der H...

 

Die Kämmerin des Amtes Ludwigslust-Land, Frau Gronow, und der Bürgermeister erläuterten die relevanten Eckdaten zum Haushalt 2022. Frau Gronow gab weiterhin folgende Ausführungen:

 

1. Der Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Rastow wurde am 22.11.2021 erstellt und zur               Beschlussfassung in die Gemeindevertretung gegeben.

 Zu diesem Zeitpunkt wurden die Orientierungsdaten zum Kommunalen  Finanzausgleich 2022 für die Haushaltsplanung 2022 noch nicht veröffentlicht. Die               Planung erfolgte auf der Grundlage des Orientierungserlasses für die               Haushaltsplanung 2021 vom 02. Oktober 2020. Am 29. November 2021 wurden die               Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2022 für die               Haushaltsplanung 2022 vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung               Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Die Einnahmen und Ausgaben für die               Gemeinde Rastow verändern sich entsprechend der Anlage 1 (Vergleich Planansätze               2022 mit den Daten aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom 29.11.2021).

 Für die Gemeinde Rastow ergibt sich eine Abweichung in Höhe von +46.336,96 EUR.               Als Beispiel wird angeführt: die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung erhöhen sich               um 134.335,35 EUR, demgegenüber erhöhen sich die Ausgaben für die Kreisumlage               um 93.185,07 EUR. Die Planungsansätze im vorliegenden Haushaltsentwurf werden               nicht angepasst.  

 Um diese Abweichungen im Haushaltplan 2022 zu decken, wird die Kämmerin wird               beauftragt für folgende Produktsachkonten einen Deckungskreis ab dem               Haushaltsjahr 2022 anzulegen:

 

61100.41111000               Schlüsselzuweisung

61100.40210000               Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

61100.40220000               Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

 

61100.52421000               Allgemeine Umlage an den Landkreis

61100.54422000               Allgemeinde Umlage an das Amt

 

Auch die hinterlegten Finanzkonten sollen einem Deckungskreis zugeordnet werden.

 

2. Die Bezeichnung der Investitionsposition 215012202 -Containerzwischenlösung für               die Umsetzung „Sanierung Regionalschule Rastow“- soll entsprechend der               Förderrichtlinie aus dem Schulbauprogramm des Landes MV-Schutzfond angepasst               werden.

 

3. Die Ausführungen zur Fördermöglichkeit eines TSF-W auf Seite 37/38 sind zu  streichen, da diese nicht dem aktuellen Sachstand entsprechen.

 

Herr Pose führte an, dass die Angaben im Stellenplan 2022 nicht mit den Vorlagen im NÖT zu Pkt. 13.1 und 13.2 übereinstimmen.

 

Beschluss:

"  Die Gemeindevertretung erlässt die Haushaltssatzung der Gemeinde Rastow für das               Haushaltsjahr 2022 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes (Anlage) mit folgenden               redaktionellen Änderungen:

 

1. Bildung Deckungskreis ab dem Haushaltsjahr 2022 für folgende PSK mit den anhängigen Finanzrechnungskonten:

 

61100.41111000               Schlüsselzuweisung

61100.40210000               Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

61100.40220000               Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

 

61100.52421000               Allgemeine Umlage an den Landkreis

61100.54422000               Allgemeinde Umlage an das Amt

 

2. Die Bezeichnung der Investitionsposition 215012202 -Containerzwischenlösung für die Umsetzung „Sanierung Regionalschule Rastow“- soll entsprechend der Förderrichtlinie aus dem Schulbauprogramm des Landes MV-Schutzfond angepasst werden.

 

3. Die Ausführungen zur Fördermöglichkeit eines TSF-W auf Seite 37/38 sind zu streichen, da diese nicht dem aktuellen Sachstand entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl aller Mitglieder:	12
Davon anwesend:	7
Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder:	-
Anzahl der Ja-Stimmen:	7
Anzahl der Nein-Stimmen:	-
Anzahl der Stimmenenthaltungen:	-