30.03.2021 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum B-Plan Nr. 1 ...

Frau Milatz erläuterte den Gemeindevertretern sowie weiteren Anwesenden die Sachlage zum B-Plan Nr. 1 „Schaulkamp“ der Gemeinde Göhlen.

Die Prüfung der Verfahrensakte ergab einen Formfehler, der geheilt werden kann. Der

Bebauungsplan muss ausgefertigt und nochmals bekanntgemacht werden. Dies könnte im Gemeindeblatt April 2021 geschehen. So könnte die Gemeinde kurzfristig Bauflächen zur Verfügung stellen.

Wenn dies umgesetzt wird kann als zweiter Schritt überlegt werden, ob man als Gemeinde die Erschließung des Gebietes in Eigenregie durchführt oder über ein sogenanntes Markterkundungsverfahren einen Erschließungsträger suchen möchte.

Hr. Meier teilte mit, dass er grundsätzlich dafür ist, das die eigenen Flächen für eine Bebauung zur Verfügung gestellt werden.

Hr. Hansen hat Bedenken wegen der Straßenführung – aber dies kann im weiteren Verlauf besprochen werden.

Frau Milatz ergänzte, dass wenn keine Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt, dieser komplett rückabgewickelt werden muss. Dies verursacht Kosten, in gleicher Höhe wie eine neue Bauleitplanung.

Wird kein Erschließungsträger gefunden, kann keine Frist benannt werden, in der die

Gemeinde die Erschließung umsetzen müsste – hier kann man sich aber beim Landkreis erkundigen.

Beschluss-Nr.: 52-07-21

1.      Die Gemeinde Göhlen holt die ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Schaulkamp“ der Gemeinde Göhlen nach. Ein

vollständig ausgefertigtes Exemplar des Bebauungsplanes wird an den Landkreis

 Ludwigslust-Parchim, FD Bauordnung, übergeben.

2.Die Gemeinde Göhlen veröffentlicht im Gemeindeblatt und auf der Homepage  des Amtes Ludwigslust-Land eine Markterkundung zur Erschließung des Bebauungsplan-

gebietes Nr. 1 “Schaulkamp“ der Gemeinde Göhlen inkl. Bau von Erschließungs-

straßen und Versorgungsanlagen.

Abstimmungsergebnis: